Rechtliche Bedenken gegen nächtliche Ausgangssperren

(Berlin) - Statement von Rechtsanwältin Lea Voigt, Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
Anlässlich der Planung einer Verhängung nächtlicher Ausgangssperren als nächste Stufe der Corona-Eindämmungsmaßnahmen bezweifelt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Rechtmäßigkeit derartiger Vorhaben:

"Selbstverständlich ist der Staat angehalten, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu treffen. Dabei darf er auch in Grundrechte eingreifen. Doch nicht jeder Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Ausgangssperren halten wir nicht für geeignet - vor allem nicht, solange ein Großteil der Menschen tagsüber ganz regulär zur Arbeit geht.

Eine solche Maßnahme wäre aber auch nicht verhältnismäßig: Der damit einhergehende Grundrechtseingriff ist extrem schwerwiegend, der vermeintliche Nutzen hingegen allenfalls überschaubar. Der drohende Schaden für die Freiheitsrechte überwiegt bei Weitem. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen daher auf, von Ausgangssperren Abstand zu nehmen. In jedem Fall aber würde eine derartige Anordnung einer parlamentarischen Kontrolle bedürfen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Pressestelle Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: (030) 7261520, Fax: (030) 726152190