Reform des Sexualstrafrechts: "Nein heißt Nein" muss Gesetz werden

(Berlin) - Zur abschließenden Beratung der Reform des Sexualstrafrechts im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Frauensprecherin Edda Schliepack:

Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll im Sexualstrafrecht verankert und damit ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht vollzogen werden. Dieser Wechsel ist überfällig und deshalb sehr zu begrüßen. Auch die Belange behinderter Frauen sind besser berücksichtigt. Ein breites Bündnis von Frauenrechtsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, darunter auch die Frauen im SoVD, haben dies seit langem gefordert. Damit würde auch endlich völkerrechtlichen Vorgaben der 2014 in Kraft getretenen Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Rechnung getragen".

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