Reformpaket: Altenpflege geht wieder leer aus

(Berlin) - Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) begrüßt grundsätzlich die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket. Enttäuschend sei aber, dass das Thema Altenpflege weiterhin auf die lange Bank geschoben und der Gesetzentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz nicht wie geplant am 6. Juli im Kabinett beraten wird.

Dazu erklärt AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz: „Die Koalition hat sich auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt und das ist grundsätzlich zu begrüßen, nachdem wir über ein Jahr lang immer wieder auf die nächste Jahreszeit vertröstet wurden. Leider gehen Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeanbieter leer aus beim großen Reformpaket, denn die Pflege ist mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wurde bekannt, dass die Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes, die für den 6. Juli im Kabinett vorgesehen war, erneut verschoben wurde. Neben all dem Reformdruck darf die Pflege nicht hinten runterfallen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die aktuell schon langen Wartelisten auf einen Pflegeplatz müssen die Koalitionspartner für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen endlich Verantwortung übernehmen.

Die notwendigen Maßnahmen gegen die Versorgungskrise in der Altenpflege sind keine Raketenwissenschaft: weniger regulierendes Dazwischenfunken und mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, um die qualifizierten Pflegekräfte passgenau einsetzen können – damit wäre schon viel erreicht. Wenn die Pflegeanbieter mehr Freiraum erhalten, können sie mehr Pflegeplätze schaffen, die wir dringend brauchen. Warum die Koalition sich darauf nicht einigen kann, bleibt ihr Geheimnis.“

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP), Andrea Renatus, Geschäftsstellenleiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Reinhardtstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 6780637-0