Regierung fällt Bauern in den Rücken / - Agrardieselentscheidung drückt Landwirtschaft aus europäischem Wettbewerb -

(Mainz) - „Mit der Entscheidung der Bundestagsfraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vom 16. November, den Steuersatz für Agrardiesel ab dem kommenden Jahr auf 57 Pfennig je Liter festzulegen, werden die deutschen Bauern aus dem europäischen Wettbewerb gedrückt“, kritisiert Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd.

Durch den Wegfall der Gasölbeihilfe habe sich der Steuersatz für Agrardiesel in diesem Jahr gegenüber 1998 mit 44 Pfennigen je Liter mehr als verdoppelt. Mit dieser untragbaren Entscheidung von 57 Pfennig je Liter Agrardiesel ab dem 1. Januar 2001 sei die Regierungskoalition wieder einmal den Landwirten und Winzern gehörig in den Rücken gefallen. Scheinbar sei man sich nicht bewusst, wenn man mehr als das 10fache gegenüber dem französischen Berufskollegen bei der Besteuerung abrechne, was man in der heimischen Landwirtschaft anrichte.

Die Neuregelung des Agrardiesels zusammen mit der Ökosteuer koste die Landwirtschaft in Deutschland 1,2 Milliarden Mark netto. Auch wenn die Landwirtschaft künftig nicht mehr von der weiteren Erhöhung der Ökosteuer betroffen sei, akzeptiere Schindler die Entscheidung in keiner Weise. Erst wenn man annähernd das französische Niveau von 5 Pfennig je Liter Heizöl erreiche, seien Zukunftsperspektiven vor allem für die jungen Betriebsleiter in der ohnehin schwierigen Wettbewerbssituation gegeben.

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