Regierung plant Rückschritte bei Urhebervertragsrechtsreform

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband wirft der Bundesregierung vor, die Reform des Urhebervertragsrechts verwässern zu wollen. Anlass ist der jetzt bekannt gewordene Regierungsentwurf des Reformprojekts, der stark von dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums abweicht. "Von der Absicht des Justizministers, die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Urheber deutlich zu verbessern, ist im Regierungsentwurf praktisch nichts übrig geblieben", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Nach Informationen, die dem DJV vorliegen, sind gegenüber dem Entwurf des Justizministeriums Verschlechterungen für Urheber geplant, die deren vertragsrechtliche Stellung schwächen, nicht aber stärken. So sollen für journalistische Werke das Auskunftsrecht und der Anspruch auf Rechenschaft in Frage gestellt werden, einen Anspruch auf Vergütung bei mehrfacher Nutzung soll es nicht mehr geben. Verwerter können sich danach leicht dem Risiko einer Verbandsklage durch Verbandsflucht entziehen. Vor allem aber sollen Pauschalverträge mit der Einräumung ausschließlicher Rechte bis zum Ende der Schutzfrist in den Bereichen Presse, Rundfunk und Agenturen ausdrücklich als zulässig festgeschrieben werden.

"Ich fordere die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, den ursprünglichen Reformentwurf des Justizministeriums zu beschließen, nur so lässt sich die Lage der Urheber spürbar verbessern", sagte Überall.
"Der Regierungsentwurf ist dagegen in Teilen schlimmer als die bestehende Gesetzeslage."

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