Rentenpaket ist geschnürt / Siebert: "Einiges ist richtig - doch nicht alles ist gut"

(Mannheim) - Als "ersten Schritt zu einer besseren Rentenpolitik" hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), das Rentenpaket der Regierungskoalition, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles heute vorgelegt hat, bezeichnet.

Wir begrüßen die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren. Jedoch wurde mit dem rollierenden Stichtag ohne Not und durch die Hintertür die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten aufgeweicht. Menschen, die unverschuldet arbeitslos werden, dürfen nicht noch extra bestraft werden. Die vorgesehenen Ausnahmen wie Arbeitslosigkeit durch Insolvenz oder Betriebs-Stilllegung reichen bei weitem nicht aus", hat der NGG-Vize auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Mannheim kritisiert.
Darüber hinaus wäre es notwendig und sinnvoll gewesen, die so genannte Mütterrente als allgemein sozialstaatliche Aufgabe aus Steuereinnahmen anstatt als versicherungsfremde Leistung über die Rentenversicherung zu finanzieren. Immerhin entfielen mehr als 70 Prozent des Gesamtvolumens auf diesen Teil des Rentenpaketes.

Die Möglichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Weiterbeschäftigung über den eigentlichen Renteneintritt zu vereinbaren, die so genannte Flexi-Rente, sieht Siebert ebenfalls kritisch. "Das Problem haben doch nicht die wenigen Menschen die länger arbeiten wollen und es körperlich auch können, sondern hat die große Mehrzahl der Beschäftigten, die es aufgrund der immensen Arbeitsbelastung physisch und psychisch gar nicht bis zur Erreichung der Altersrente schafft. Für diese Beschäftigten müssen wir zukunftsfähige Lösungen bereithalten, um sie vor Altersarmut zu schützen."

Siebert betonte bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Dialog. "Insbesondere die Rentenversicherung ist wichtiger Bestandteil unseres Sozialstaates. Nach Jahren des Stillstands kommt endlich wieder Bewegung in die Frage einer zukunftsfähigen und gerechten sozialen Sicherung der Menschen. Jedoch bleibt die Rente mit 67 oder gar 70 Jahren, wie gerade wieder gefordert, der falsche Weg. Dass es anders funktionieren kann, zeigt das Rentenmodell des DGB. Gerade für die jüngere Generation wird es wichtig sein, schon jetzt eine Demografie-Reserve für die Zukunft aufzubauen, um so die Rentenversicherung zukunftsfähig zu gestalten."

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Dr. Karin Vladimirov, Pressesprecherin Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Fax: (030) 288849699

(cl)