Riskante Infrastrukturprojekte sollen durch Steuergelder zur Altersvorsorge mutieren / Versicherungslobby fordert Abkehr von risikobasierter Bewertung

(Henstedt-Ulzburg) - Nach den Vorstellungen von Dr. Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), sollen deutsche Lebensversicherer künftig verstärkt in Infrastrukturprojekte investieren. Hochriskante Projekte wie der Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 würden damit zur Altersvorsorge avancieren. Die nach Aufsichtsrecht anzusetzenden Risiken sollen dafür kleingerechnet werden. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) warnt vor solch einem riskanten Einsatz von Kundengeldern. "Eine solide Altersvorsorge darf nicht auf solchen riskanten Investitionen aufbauen", kritisiert BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. "Wenn sich die Politik zu diesem Schritt entscheidet, dann ist eine risikobasierte Aufsicht der Versicherungsunternehmen nicht mehr möglich. Hier wird fahrlässig mit der Sicherheit und Stabilität der Deutschen Lebensversicherung gespielt."

Vor der morgigen Mitgliederversammlung des Verbandes fordert Erdland die Politik auf, für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen. Erdland schlägt vor, den Versicherern Garantien für ihre Investitionen auszusprechen. Etwaige Verluste gingen auf diese Weise allein zu Lasten des Steuerzahlers. "Das ist nichts anderes als eine versteckte neue Staatsverschuldung", so Kleinlein: "Um das Symbol der schwarzen Null im Staatshaushalt zu bewahren, soll eine Teilprivatisierung der Infrastruktur durch die Hintertür erfolgen."

Zur Umsetzung der Pläne erwartet Erdland deutliche Anreize seitens der Politik. So sollten Infrastruktur-Projekte nicht nach den Regeln von Solvency II mit 49 Prozent Eigenkapital unterfüttert werden müssen, sondern lediglich mit 20 bis 25 Prozent. Das Prinzip, dass hohes Risiko mit hohem Eigenkapital zu unterlegen ist, wird damit aufgeweicht. Kleinlein sieht dadurch große Gefahren für die europäische Versicherungsaufsicht: "Folgt man diesen Vorschlägen, ist das neue Aufsichtsrecht Solvency II von vornherein gescheitert." Der BdV warnte bereits im Oktober in einer Anhörung des Bundestags vor zu großen Eingriffen der Politik in die Versicherungsaufsicht. Er erhielt dabei Zustimmung sowohl von den Vertretern der deutschen als auch der europäischen Aufsichtsbehörden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Versicherten e.V. (BdV) Pressestelle Tiedenkamp 2, 24558 Henstedt-Ulzburg Telefon: (04193) 99040, Fax: (04193) 94221

(cl)