Röslers Kopfpauschale: ungerecht, unsozial, unnütz

(Berlin) - "Die Volkssolidarität lehnt die jetzt bekannt gewordenen Pläne für eine Kopfpauschale von 30 Euro ab 2011 entschieden ab." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch (2. Juni 2010) zu Berichten über ein von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgestelltes Konzept zur Einführung einer Gesundheitsprämie ab 2011. "Dem Bundesgesundheitsminister geht es offenbar darum, um jeden Preis einen Systemwechsel weg vom Solidarprinzip hin zur Privatisierung von Gesundheitskosten durchzusetzen. Das Modell des Ministers läuft darauf hinaus, die Finanzierung der Gesundheitskosten ungerechter und unsozialer zu gestalten. Im Sinne der Patienten und Versicherten ist es unnütz und damit auch überflüssig."

Das Rösler-Modell sei "ungerecht, weil die wachsenden Gesundheitskosten zunehmend allein auf Patienten und Versicherte verlagert werden", kritisierte Niederland. "Sie tragen bereits heute etwa 60 Prozent der Gesundheitskosten, während der Anteil der Arbeitgeber auf 40 Prozent zurückgegangen ist. Mit der Einführung einer kleinen Kopfpauschale ab 2011 wird diese Schieflage weiter verschärft.

Unsozial ist das Rösler-Modell, weil die Bezieher niedriger Einkommen zuerst einmal höher belastet werden als die von hohen Einkommen. Dies ist vor allem für Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose, Studenten und Auszubildende von Nachteil. Sie werden nicht mehr, sondern weniger netto vom brutto haben. Sie dürfen künftig bei ihrer Krankenkasse um eine Beitragsminderung bitten.

Viele Versicherte werden eben nicht automatisch einen Ausgleich erhalten, sondern nach bisher noch unklaren Kriterien zu Bittstellern. Die Erfahrungen in den Niederlanden und in der Schweiz zeigen, dass dort der Anteil der Unterstützungsbedürftigen beständig wächst.

Unnütz ist das Modell des Bundesgesundheitsministers, weil es keine nachhaltige und zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung(GKV) ermöglicht. Zwar soll die Rösler-Prämie angeblich 18 Milliarden Euro zusätzlich einspielen. Da aber gleichzeitig der Beitragssatz abgesenkt werden soll, weil kein Sozialausgleich aus Steuermitteln möglich ist, wird diese Operation netto nur fünf Milliarden Euro einbringen. Das reicht nicht einmal dazu, das für 2011 erwartete Defizit von 11 Milliarden Euro auch nur annähernd zu decken. Hinzu kommt, dass für die Einführung des Rösler-Modells mit 250 Millionen Euro Bürokratie-Kosten zu rechnen ist."

Unter dem Strich zeige sich, dass auch dieses Kopfpauschalen-Modell überflüssig ist und schnellstens beerdigt werden sollte, stellte der Bundesgeschäftsführer fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Pressestelle Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(el)