Rogowski: Wirtschaftsbericht 2001 zeigt ordnungspolitisches Gewissen

(Berlin) - "Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Müller zeugen von Weitsicht", sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Vorstellung des Wirtschaftsberichts 2001. "Endlich erkennt auch ein Mitglied der Bundesregierung an, dass die demografische Entwicklung durchgreifende Strukturreformen in allen Bereichen der Sozialen Sicherung erzwingen wird."

Die demografische Entwicklung mache nicht vor der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung halt. Auch hier drohen weitere Belastungen. Die bislang verabschiedete Rentenreform reiche nicht aus, um den Druck von den Lohnzusatzkosten zu nehmen. Solange die sozialen Sicherungssysteme an den Faktor Arbeit gekoppelt seien, dürfe auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit kein Tabu sein. "Es geht nicht um kurzfristige Maßnahmen, sondern um die langfristige Neuorientierung unserer sozialen Sicherungssysteme", so der BDI-Präsident. Eine Stärkung des Prinzips der Eigenverantwortung sei angesichts der demografischen Entwicklung überfällig. Die Zeit des Herumdokterns an Symptomen müsse endgültig vorbei sein. Nun müssten die Ursachen an der Wurzel gepackt werden, auch, wenn dies zunächst schmerzhaft und den Wählern schwer zu vermitteln sei.

Für den Arbeitsmarkt enthalte der Bericht ebenfalls vernünftige Ansätze, erklärte Rogowski. Zurecht werde betont, dass das Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt betriebsnäher weiterentwickelt werden müsse. Maßvolle und langfristig orientierte Lohnabschlüsse seien angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung dringend notwendig. Die bisher von den Gewerkschaften erhobenen Forderungen nach einer harten Lohnrunde seien dagegen völlig kontraproduktiv.

Eine bessere Verknüpfung der Komponenten des "Forderns und Förderns" im Rahmen der Arbeitsförderung sei darüber hinaus schon lange überfällig. Rechte und Pflichten der Arbeitslosen müssten neu justiert werden. Dazu gehöre auch, dass die Sanktionierung unkooperativen Verhaltens durch Sperrzeiten erleichtert werde. Zudem müssten die Anreize so gesetzt werden, dass sich die Aufnahme einer Beschäftigung lohne, forderte der BDI-Chef.

In dem Wirtschaftsbericht 2001 sei durchaus ein ordnungspolitisches Gewissen erkennbar. "Schade nur, dass davon in der praktischen Regierungspolitik so wenig zu spüren ist", erklärte Rogowski.

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