Rolf Kurz: "Hineinpressen von Selbständigen keine Lösung - Rentensystem radikal reformieren

(Berlin) - "Das Hineinpressen von Selbständigen in die marode umlagefinanzierte Rente käme einer Entmündigung eigenverantwortlicher Unternehmer gleich und ist keine Lösung. Statt dessen muss endlich der Mut für eine radikale Reform aufgebracht werden," erklärte der Präsident des BDS/DGV.

Damit erteilte er einem Vorschlag des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herbert Rische, eine klare Absage. Statt den bequemen Weg neuer Zwangsmitglieder einzuschlagen, müsse ein für alle Generationen gerechter gesamtgesellschaftlicher Konsens hergestellt werden. Dazu gehöre erheblich mehr Eigenverantwortung und eine langfristig bezahlbare Rente. Den weiteren Anstieg der Rentenbeiträge und somit steigende Lohnnebenkosten nannte Kurz "eine Giftspritze für den ohnehin schwächelnden Arbeitsmarkt". Ein Beitragssatz von höchstens 20 Prozent sei nur mit echten Veränderungen im System realisierbar.

"Altes Denken muss über Bord geworfen werden, wenn der Dampfer weiter fahren soll", sagte Kurz. Dabei dürften auch bisherige Tabus wie die großzügige Pensionsregelung für Beamte und die Etablierung einer Grundversorgung nicht unangetastet bleiben. "Der von der Bundesregierung geplante Einstieg in das Kapitaldeckungsverfahren ist viel zu zaghaft. Mittelfristig muss der Anteil der Kapitaldeckung deutlich steigen. Nur auf diesem Weg ist ein Rentenniveau, welches dem heutigen auch nur annähernd entspricht, in Zukunft haltbar. Dabei muss jedoch der Anteil der Umlage- oder steuerfinanzierten Rente leistungsbezogen auf eine Grundversorgung - mit ausreichendem Abstand zum Sozialhilfesatz - gesenkt werden. Für die Sahne und den Zucker im Kaffee muss jeder selbst sorgen", so Kurz wörtlich.

Der BDS/DGV fordert außerdem eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, dass de facto heute bei 60 Jahren liegt, eine nachgelagerte Besteuerung der Beiträge für die Alterssicherung und eine Berücksichtigung der steigenden Rentenbezugsdauer.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband LV Berlin e.V. (BDS/DGV) Siegfriedstr. 204 10365 Berlin Telefon: 030/52549166 Telefax: 030/52549168