Rückerstattung von Mehrwert- und Ökosteuern für den Kindesunterhalt

(Bonn) - Beim Deutschen Familienverband ist man davon überzeugt, dass eine neuerliche Mehrwertsteueranhebung als Gegenfinanzierung für eine steuerfreie Altersvorsorge und weitere Steuersenkungen ins Haus steht. Auf die Dementis von Finanzminister Eichel, das sei nur für den schlimmsten Fall geplant, gibt der Verband wenig.

"Deshalb bekommt unsere Forderung nach einer pauschalen Erstattung aller Verbrauchssteuern auf Kindesunterhalt immer mehr Bedeutung", sagt Günther Koolmann, Präsident des Verbandes, und verweist auf den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, nach dem auf Ausgaben für den Mindestunterhalt von Kindern keine Steuern erhoben werden dürfen.

Familien, so heißt es beim Deutschen Familienverband, werden gegenüber Kinderlosen überproportional durch Verbrauchssteuern - wie Öko- und Mehrwertsteuer - belastet und dies zudem ohne jede Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage. Sie können dem Zugriff von Verbrauchssteuern auch kaum ausweichen, da ihr ohnehin geringeres Einkommen für das Lebensnotwendige ausgegeben werden muss.

"Wenn die direkten Abgaben der Bundesbürger auf breiter Front sinken und die indirekten steigen, dann ergibt sich automatisch eine Bevorzugung von Kinderlosen für die die Formel ein Verdienst, ein Verbraucher gilt", so Günther Koolmann. "Für Mehrkinderfamilien hingegen gilt ein oder eineinhalb Verdienste und vier, fünf oder mehr Verbraucher. Hier muss von vorneherein Ausgleich geschaffen werden!"

Zudem sei es schon wahrhaft paradox, wenn ausgerechnet Mehrkinderfamilien - die Stütze unserer künftigen sozialen Sicherung - für die Finanzierung einer steuerfreien Altersvorsorge (die sie sich selbst meist nicht leisten können) überproportional zur Kasse gebeten werden.

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