Schindler: Geplante Grundsteuerreform verfehlt Ziel der Gerechtigkeit und Vereinfachung

(Mainz) - In einem Schreiben an den Mainzer Finanzminister Gernot Mittler fordert Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Unterstützung bei der geplanten Gesetzesinitiative der nördlichen Bundesländer zur Reform der Grundsteuer. „Der Vorentwurf zur Grundsteuerreform steht im Gegensatz zu den Reformzielen von Steuerentlastung und Entbürokratisierung. Die Umstellung vom Eigentümer- auf das Nutzerprinzip führt zu erheblichen Mehrbelastungen für Verwaltung und Steuerzahler“, erklärt Norbert Schindler.

Die Umstellung von der Besteuerung des Eigentümers zur Besteuerung des Nutzers werde vor allem die Landwirte in Rheinland-Pfalz als ehemaliges Realteilungsgebiet mit einem Pachtanteil von über 90 Prozent belasten. Die vorgesehene Entlastung der Verpächter führe zu einer Mehrbelastung eines zukunftsfähigen Haupterwerbbetriebes von mindestens 1.500 Mark pro Jahr. Wegen der hohen Nachfrage am Pachtmarkt werde die zusätzliche Grundsteuerbelastung auch den Pachtpreis nicht senken, erklärt Schindler. So komme es zu einer großen Umverteilung zu Lasten der Landwirtschaft.

Auch das Ziel der Steuervereinfachung werde durch die Umstellung in keiner Weise erreicht. Bei der Nutzerbesteuerung müsse eine Werteinheit statistisch gesehen durchschnittlich etwa 10 Mal häufiger bearbeitet werden als bei der Eigentümerbesteuerung, da vor allem im Realteilungsgebiet die Verpachtungsfälle immer ein Vielfaches der Verkaufsfälle darstellten. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehe auch durch die Zerlegung des Steuermessbetrages auf mehrere Gemeinden, da mit fortschreitendem Strukturwandel in der Landwirtschaft die Verpachtung schon lange nicht mehr an der Gemeindegrenze halt mache.

Kritikpunkte sieht Schindler weiterhin in der vorgesehenen Wertermittlung für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Die durchschnittlichen Ertragsmesszahlen innerhalb einer Gemarkung führten durch die im Einzelfall unterschiedlichsten Bodenverhältnisse zurzeit zu sehr unterschiedlichen und ungerechten Steuerberechnungen. Vor allem in den Mittelgebirgsstandorten und den benachteiligten Gebieten werde die Grundsteuerbelastung auf den schlechten Standorten infolge der Durchschnittsbesteuerung erheblich steigen.

„Aufgrund des geringen Aufkommens aus der Grundsteuer A im Verhältnis zum hohen Verwaltungsaufwand muss endlich auf die Grundsteuererhebung von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen verzichtet werden“, fordert Schindler. Als Substanzsteuer auf den Produktionsfaktor Boden werde die Grundsteuer häufig als Pendant der Gewerbekapitalsteuer bewertet, die ebenfalls nicht mehr erhoben werde. Deshalb forderte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd Unterstützung von Finanzminister Mittler beim Vorgehen zur Reform beziehungsweise Aufhebung der Grundsteuer A.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544