Schindler: Kein neuer Flächenverlust für EU-Vogelschutzrichtlinie

(Mainz) - In einem Schreiben an die Mainzer Umweltministerin Claudia Martini warnt Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd vor einer zusätzlichen Flächenausweisung für Vogelschutz- beziehungsweise Naturschutzzwecke im Rahmen der Aktualisierung der Gebietsausweisungen für die EU-Vogelschutzrichtlinie.

Schon durch die Gebietsausweisung der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie könnten die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschafts- und Weinbaubetriebe erheblich eingeschränkt werden, erklärt Norbert Schindler. Eine zusätzliche Ausweisung sei nicht mehr zu verkraften. Wenn überhaupt erneut das bereits bestehende Netz für den Vogelschutz überdacht werden solle, müsse man sich auf die bereits für Naturschutzzwecke verloren gegangenen FFH-Gebiete beschränken und sich nicht auf den für das Überleben der Betriebe wirtschaftlich wertvollen Flächen kaprizieren.

Neben der kritischen Überprüfung der Ausweisungskriterien müssten in jedem Einzelfall die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Belange kritisch und im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Betriebe abgewogen werden.

Schindler fordert, im Falle einer Nutzungseinschränkung dem Instrument des Vertragsnaturschutzes als freiwillige Maßnahme den Vorrang einzuräumen. „Nutzungseinschränkungen über das übliche Maß der guten fachlichen Praxis hinaus können nicht zum Nulltarif geleistet werden. Wir brauchen Ausgleichszahlungen für zusätzliche Wirtschaftserschwernisse.“

Da es zu erheblichen Beeinträchtigungen für Grundeigentümer und –nutzer kommen könne, bedauere Schindler es sehr, dass entgegen der Versprechen der Ministerin der Berufsstand wieder nicht in die Verfahren einbezogen werde. Schindler fordert deshalb die Ministerin auf, den Berufsstand umfassend und schnell über die betroffenen Gebiete, die Form der Auflagen und Restriktionen sowie die rechtlichen Folgen zu informieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544