Schindler: Landesregierung bei BSE-Folgekostendiskussion auf richtigem Weg

(Mainz) - „Im Gegensatz zur Bundesregierung ist die Mainzer Landesregierung mit ihrer Entscheidung, durch die BSE-Krise betroffene Betriebe weiterhin zu unterstützen, auf dem richtigen Weg“, erklärt Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd.

In einem Schreiben hatte der Bauernpräsident im Mai nochmals an die Landesregierung appelliert, auch über den 30. Juni 2001 hinaus weiterhin die Kosten für die BSE-Tests, die zusätzlichen Kosten der Tierkörperbeseitigung durch das erweiterte Tiermehlverfütterungsverbot sowie die Kosten der Betriebsunterbrechung in Schlachtbetrieben zu übernehmen, bis es zu einem endgültigen und für die Betroffenen tragfähigen Konsens zwischen Bund und Ländern kommen werde.

Ministerpräsident Kurt Beck hatte in einem Antwortschreiben versichert, dass die Landesregierung aufgrund der BSE-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geratene Betriebe unterstützen werde. Ebenfalls bedauere die Landesregierung, dass es noch immer nicht zu einem endgültigen und rechtskräftigen Ergebnis über die Kostenbeteiligung von Bund und Ländern gekommen sei. Beck stimmte mit dem BWV überein, dass diese nicht erfolgte Einigung nicht zu Lasten der vom BSE-Geschehen betroffenen Betriebe und Personen gehen dürfe. Deshalb erwäge die Landesregierung, die Betroffenen über die erste Jahreshälfte hinweg zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang forderte Norbert Schindler die Bundesregierung auf, insbesondere durch die angekündigten zusätzlichen Agrarmittel im Haushalt von 330 Millionen Mark, sich an den aufgrund erhöhter Verbraucherschutzmaßnahmen entstandenen BSE-Folgekosten zu beteiligen. Dies liege in jedem Fall im Verantwortungsbereich eines Verbraucherschutzministeriums und schütze den Konsumenten effektiver als unter Umständen zweifelhafte Werbemaßnahmen und Gütezeichen. Diese Zeche könnten die am stärksten betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nicht allein zahlen. Das derzeitige Aussitzen der Entscheidungen verbessere und löse die Problemlage jedenfalls nicht, so Schindler. Deshalb forderte der Bauernpräsident eine umgehende und schlagkräftige Entscheidung in Sachen BSE-Folgekostenbeteiligung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544