Schindler: Neue Verbrauchssteuer durch geplante EU Alkohol- und Nikotinabgabe

(Mainz) - „Die neu geplante Gesundheitsabgabe auf Alkohol und Nikotin ist nichts anderes als eine zusätzliche Verbrauchssteuer, die die Löcher in der Gesundheitskasse stopfen soll“, erklärt Norbert Schindler, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz zum Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, künftig europaweit eine Abgabe auf Alkohol und Nikotin einzuführen, um den Missbrauch legaler Drogen einzuschränken.

Getroffen werde mit dieser Regelung der normale Durchschnittsverbraucher, denn insbesondere die geringer Verdienenden würden durch solch eine Abgabe getroffen, weil der Finanzaufwand für diese Produkte am Verdienst einen größeren Anteil ausmache. Auch dürfe man nicht alle alkoholhaltigen Getränke über einen Kamm scheren. Medizin und Wissenschaft würden mittlerweile bekennen, dass gemäßigter Weinkonsum sogar gesundheitsfördernde Wirkung haben könne, so Schindler.

Missbrauch könne, dies zeige auch die Statistik in Ländern, in denen ähnliche Regelungen herrschten, in keiner Weise durch Verteuerung verhindert werden. Im Gegenteil, für stark Abhängige und Süchtige verstärke sich das Problem dramatisch, da diese immer verstärkter in finanzielle Existenzbedrohungen und in die Beschaffungskriminalität getrieben würden, ohne dass ihnen wirklich geholfen werde.

Wenn man kranke Menschen, und nichts anderes seien schließlich Suchtkranke, künftig durch finanzielle Abgaben heilen wolle beziehungsweise wieder die irrige Debatte um die Gesundheit im Zweiklassensystem aufmachen wolle, müsse man auch über eine Abgabe für Skater, Extremsportler, Nichtsportler etc. diskutieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35 55120 Mainz Telefon: 06131/62050 Telefax: 06131/620544