Schüssler: Im Kampf gegen Illegalität am Bau braucht gesetzliches Abzugsverfahren neue Chance

(Berlin) - “Der öffentliche Investitionsstau in Deutschland muss dringend zum Wohle der Wirtschaft und der privaten Haushalte abgebaut werden. Wir brauchen eine Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland.” Das erklärte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Heinz A. Schüssler, in Berlin anlässlich der Jahrestagung des internationalen Arbeitskreises Baufachpresse. Der Hauptverband plädiere vehement dafür, die Steuermehreinnahmen, Zinsersparnisse und Minderausgaben im Zusammenhang mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit für eine breite Investitionsoffensive zu nutzen. Damit könne die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Deutschland gestärkt werden.

“Es müssen volkswirtschaftlich gewichtige Summen in die Infrastruktur - seien es Straße und Schiene, Flughäfen, Kanäle oder der Hochschulbau - gepumpt werden. Die Bauindustrie steht nach wie vor Gewehr bei Fuß, Teile des Infrastrukturausbaus privatwirtschaftlich zu realisieren”, so Schüssler.

Gleichzeitig kündigte Schüssler an, dass der Hauptverband im Herbst 2000 ein Infrastrukturmemorandum unter dem Titel “Infrastruktur - Lebensadern für Deutschland” herausgeben werde.

Darin wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass in Deutschland 60.000 km Kanalnetz dringend saniert werden müssen. Das erfordere rund 100 Mrd. DM. Zudem benötigten Deutschlands Flughäfen in den nächsten 10 Jahren Investitionen in Höhe von mehr als 30 Mrd. DM, um einem Verkehrskollaps zu entgehen. In die Städtebauförderung müssten mehr als 1 Mrd. DM fließen.

In dem Dokument werden Vorschläge unterbreitet, wie der inzwischen gigantische Investitionsrückstand aufzuholen ist. Allein die Erlöse aus der Privatisierung von Staatsunternehmen und ihr Einsatz zur Tilgung von Bundesschulden haben Zinsersparnisse von bis zu 4 Mrd. DM zur Folge. Zusammen mit Steuermehreinnahmen und weiteren Minderausgaben ergibt sich ein finanzieller Handlungsspielraum von 30 bis 32 Mrd. DM.

Als zweites “heißes” Thema dieses Herbstes nannte der Vizepräsident die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung am Bau. Es sei bedauerlich, dass der Bundesfinanzminister eine im April vorigen Jahres in das Einkommensteuerrecht eingefügte gesetzliche Abzugsregelung wieder aufgehoben habe. Einen neuen Anlauf haben nun die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Bundesrat unternommen.

Der Hauptverband, der damit das von ihm vorgeschlagene gesetzliche Abzugsverfahren für Steuern von in- und ausländischen Nachunternehmern unterstützt sieht, begrüße diese Initiative. Da eine EU-weite Regelung derzeit kaum durchsetzbar sei, müssten “kriminelle Strukturen” im nationalen Alleingang bekämpft werden. Dazu sei das gesetzliche Abzugsverfahren das beste Instrument.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Kurfürstenstr. 129 10785 Berlin Telefon: 030/212860 Telefax: 030/21286240