Schulte: Kampf gegen Arbeitslosigkeit fortführen

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte hat sich auf dem SPD-Parteitag hinter die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt und sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesrepublik eigene Beiträge in der Koalition gegen den Terrorismus leisten müsse. Schulte betonte aber, dass sich mit Soldaten allein keine Probleme lösen ließen. "Unser Land mag eine andere Rolle bekommen, es darf aber kein anderes Gesicht erhalten", sagte der DGB-Vorsitzende mit Blick auf die innere Sicherheit am 19. November in Nürnberg.

Die Freiheit der Bürger einzuschränken sei der falsche Weg und das Ende einer offenen Gesellschaft.

Schulte plädierte dafür, Sicherheit mit sozialem Ausgleich zu stärken. "Doch die soziale Sicherheit wird vor allem von Arbeitslosigkeit bedroht. Wir müssen konkrete Schritte unternehmen, um dieses Übel zu bekämpfen", forderte Schulte. Dabei warf er den Arbeitgebern vor, die Verabredungen aus dem Bündnis für Arbeit nicht ernsthaft umgesetzt zu haben. "Wir Gewerkschaften haben mit einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik in den letzten Jahren unseren Beitrag geleistet. Das lässt sich nicht wiederholen, vor allem, wenn die Gegenleistung fehlt." Es seien viel zu wenig Überstunden abgebaut und Teilzeitstellen geschaffen worden. Vier Millionen Arbeitslose seien ein Skandal.

Schulte forderte die Sozialdemokraten auf, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nachzulassen. Er baue auf die sozialdemokratische Kultur, gesellschaftliche Konflikte nicht zu ignorieren, sondern sie auszutragen. "Wir wollen Probleme nicht aussitzen, sondern sie lösen", so Schulte.

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