Sonder-Amtschefkonferenz in Wiesbaden: Verantwortung weiterschieben ist keine Lösung, sondern Teil des Problems

(Freising) - Bei der gestrigen Sonder-Amtschef-Konferenz in Wiesbaden tagten die Amtschefs und Staatssekretäre der Länderagrarministerien einmal mehr, ohne in der Frage, wie der aktuellen Milchkrise begegnet werden kann, entscheidend weiterzukommen.

Die wirtschaftlich katastrophale Situation spitzt sich auf den Milchviehbetrieben weiter dramatisch zu. Trotzdem blockieren die Staatssekretäre und Amtschefs einiger weniger Bundesländer scheinbar weiterhin jeden Lösungsansatz, mit dem das Marktproblem an der Wurzel gepackt werden könnte. "Man ruiniert lieber sehenden Auges die Milchbauern als die eigene Haltung zu überdenken und andere Ansätze zur Krisenlösung wenigstens einmal anzudenken oder gar zu versuchen. Wir brauchen pragmatische und lösungsorientiert handelnde Politiker und Staatsbeamte, die sich wirklich für die Landwirtschaft einsetzen", kritisiert BDM-Vorsitzender Romuald Schaber scharf. "Wir brauchen kein eigenes Ressort für Landwirtschaft, wenn dort ganz überwiegend im Interesse der Ernährungsindustrie und Molkereiwirtschaft gehandelt und gegen die aktiven Landwirte gearbeitet wird."

Die Gesellschaft lehnt eine konzentrierte, industrielle Milchproduktion in Konzernhand, also Verhältnisse wie sie in der Geflügel- und Schweinehaltung längst der Fall sind, vehement ab. Genau darauf aber soll die Milcherzeugung zusteuern, wenn es nach dem Willen und Handeln des Bundesministeriums und einiger Länderministerien geht. "Das ist verantwortungslos! Für diese Haltung fehlt den zukunftsorientierten Milchviehhaltern und auch großen Teilen der Gesellschaft jedes Verständnis", so Schaber weiter.

"Dass die vorliegenden und seit langem diskutierten Vorschläge, das Sicherheitsnetz für den EU-Milchmarkt wirkungsvoll auszugestalten, weiter auf der politischen Agenda bleiben, ist einer Mehrheit verantwortungsvoll denkender politischer Entscheidungsträger auf Bundesländerebene zu verdanken", erklärt Romuald Schaber.

Um in dieser verfahrenen politischen Situation überhaupt weiter zu kommen, soll die Diskussion über ein wirkungsvolles Milchmarkt-Kriseninstrumentarium nun auf direktem Weg auf die EU-Ebene verlagert werden. "Statt Verantwortung zu übernehmen, wollen einige Länderagrarminister und insbesondere das Bundesministerium unter Leitung von Agrarminister Christian Schmidt die Verantwortung einfach nur weiterschieben auf die nächsthöhere Ebene, die erfahrungsgemäß wieder zurückverweisen wird. Das ist keine Lösung, sondern ein Spielen auf Zeit und damit ein Teil des Problems der Milchviehhalter", stellt Romuald Schaber fest.

Der BDM appelliert an die wirklich verantwortungsvoll agierenden StaatssekretärInnen und AgrarministerInnen derjenigen Bundesländer, die den Handlungsbedarf längst erkannt haben, sich weiterhin mit Vehemenz für den Ausbau des EU-Sicherheitsnetzes zu einem wirkungsvollen Instrumentarium einzusetzen.

"Wären die Gehälter derjenigen, die aktive Lösungen für die Milchkrise mit ihrer Blockadehaltung verhindern, an die Erzeugerpreise gekoppelt, würden manche Entscheidungen möglicherweise ganz anders ausfallen. Vermutlich hätten auch sie trotz ihrer guten finanziellen Ausstattung bei einer Gehaltsreduktion von über 44 Prozent Probleme alle ihre Kosten zu decken. So aber interessieren sie sich offenkundig überhaupt nicht dafür, welchen Schaden sie mit ihrer Politik den Betrieben und den ländlichen Räumen zufügen", zeigt sich Schaber verärgert.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) Pressestelle Gutenbergstr. 7-9, 85354 Freising Telefon: (08161) 5384730, Fax: (08161) 53847350

(cl)