SoVD NRW legt frauenpolitische Forderungen zur Landtagswahl 2010 vor / Frauen schützen - Frauenhäuser stärken!

(Düsseldorf) - Aus Anlass des internationalen Frauentages (8. März 2010) legt der SoVD NRW seine frauenpolitischen Forderungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor. Dazu erklärt Uta Schmalfuß, Landesfrauensprecherin des SoVD NRW (Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen):

"Frauen sind oftmals nicht nur von Benachteiligung und Armut, sondern auch von Gewalt bedroht. Der SoVD NRW kritisiert, dass die Hilfen für betroffene Frauen und die Landesmittel für die Gewaltprävention in der vergangenen Legislaturperiode erheblich gekürzt wurden. Das betrifft auch die Frauenhäuser, deren Angebot schon jetzt nicht ausreicht. Jährlich flüchten in NRW rund 5000 Frauen mit ihren Kindern in eines der 68 Frauenhäuser. Aber freie Plätze zur Sofortaufnahme sind in Ballungsräumen Mangelware. Landesweit fehlen 1000 Plätze. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich für ein kostendeckendes und dauerhaft verlässliches Finanzierungssystem der Frauenhäuser einzusetzen. Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Jede Zuflucht Suchende muss sofort und ohne Kostenbelastung Aufnahme in einem wohnortnahen Frauenhaus finden können. Die Häuser sollten überdies barrierefrei gestaltet sein, damit auch Frauen mit Handicap Zuflucht finden können.

Der SoVD NRW kritisiert, dass sich Frauenpolitik inzwischen weitgehend auf Familienpolitik beschränkt. Mutterschaft ist ein Aspekt von Frauenpolitik, aber bei weitem nicht der einzige. Wir brauchen wieder gezielte Förderprogramme und Beratungsangebote, um die Gleichstellung der Frauen voranzubringen. Das gilt insbesondere für die Beratungs- und Unterstützungsangebote hinsichtlich Arbeit und Gesundheit.

Mit besonderer Sorge sehen wir das wachsende Armutsrisiko von allein erziehenden und von älteren Frauen. Hier müssen unverzüglich Gegenmaßnahmen ergriffen werden. In Nordrhein-Westfalen sind 70 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten Frauen (rund 900.000 Frauen). Arbeitete Ende der 1990er Jahre jede fünfte Arbeitnehmerin zum Niedriglohn, so ist es heute mehr als jede Vierte. Häufig kommen niedriger Lohn und geringe Arbeitszeit zusammen, sodass eine eigenständige Existenzsicherung der Frauen nicht möglich und Altersarmut die Folge ist. Der SoVD NRW fordert gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Es kann nicht sein, dass die Arbeit einer Erzieherin oder Altenpflegerin weniger wert ist als die eines Kfz-Mechanikers. Niedriglöhne und Mini-Jobs müssen bekämpft werden. Die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns ist ebenso unverzichtbar wie Verbesserungen in der Rentenversicherung.

Mütterarmut bedeutet auch Kinderarmut. Wer Kinderarmut überwinden will, muss daher die Armut der Mütter bekämpfen. Wir fordern eine bessere Förderung bei Erwerbslosigkeit und armutsfeste Leistungen bei Hartz IV.

Des Weiteren müssen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf, Kinderbetreuung und Pflege verbessert werden. Wir brauchen qualitativ hochwertige, beitragsfreie und inklusive Kinderbetreuungsangebote und Schulen in Ganztagsform. Ebenso sind Angebote der häuslichen Pflege erforderlich, die auch bei Vollerwerbstätigkeit der pflegenden Angehörigen tragfähig und bezahlbar sind."

Die frauenpolitischen Forderungen des SoVD NRW zur Landtagswahl 2010 finden Sie auch unter www.sovd-nrw.de

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen (SoVD) Michaela Gehms, Pressesprecherin Erkrather Str. 343, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 38603-0, Telefax: (0211) 382175

(mk)