SoVD NRW: Weg von der Agenda-Politik hin zum solidarischen Sozialstaat

(Berlin) - Aus Anlass des heutigen Jahresempfangs unter dem Motto "SoVD - starke Stimme für Menschen." hat der SoVD NRW e.V. (Sozialverband Deutschland) einen Kurswechsel in der Sozialpolitik gefordert. Gerda Bertram, 1. Landesvorsitzende, kritisierte die unsozialen Folgen der Agenda-Politik und der damit verbundenen Hartz-Reformen aufs Schärfste: "Die Agenda 2010 hat zu einer massiven Ausbreitung der Armut und der Abstiegsangst in unserem Land geführt. Auch wer jahrzehntelang gearbeitet hat, rutscht nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit in die Fürsorgeabhängigkeit. Jeder Sechste ist in NRW inzwischen von Armut bedroht - darunter viele Kinder. 300.000 Menschen verdienen in unserem Bundesland so wenig, dass sie ergänzende Sozialleistungen brauchen. Eine Politik, die zu Armutslöhnen und Almosen führt, ist keine sinnvolle Sozialpolitik. Wir brauchen eine Generalrevision der Hartz-Reformen." Die Landesvorsitzende sprach sich dafür aus, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnisse umzuwandeln. Darüber hinaus müsse ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Mit Blick auf die Landespolitik forderte Bertram umfassende Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen ein. Die inklusive Bildung werde viel zu zögerlich umgesetzt. Für pflegebedürftige Menschen im Heim müsse ein einklagbarer Rechtsanspruch auf ein Einzelzimmer gesetzlich verankert werden. Nur so könne der Schutz der Privat- und Intimsphäre gewahrt werden.

Für seine Forderungen erhält der SoVD auch die Unterstützung des Kölner Kabarettisten Wilfried Schmickler, der die Schirmherrschaft über die Kampagne "SoVD - starke Stimme für Menschen" übernommen hat. Schmickler wies auf die Gefahr der Altersarmut hin: "Künftig wird jeder dritte Rentner mit 676 Euro im Monat auskommen müssen, weil er so wenig verdient hat, dass er gar keine Rente über der Armutsgrenze erzielen kann. Auch wer chronisch krank oder behindert ist, wird im Stich gelassen. Ob jemand medizinisch ausreichend versorgt wird oder ob er eine vernünftige Pflege bekommt, hängt mehr und mehr vom privaten Geldbeutel ab. Das hat mit Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun."

SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte: "Armut und soziale Ausgrenzung sind in Deutschland längst keine Randthemen mehr. Denn jahrelange Sozialkürzungen haben die Armutsrisiken wachsen lassen. Es ist an der Zeit gegenzusteuern. Insbesondere ein bundesweites Programm gegen soziale Ausgrenzung und für mehr Verteilungsgerechtigkeit gehört auf die politische Tagesordnung. Dafür wird der SoVD seine Stimme erheben und die politischen Parteien im anstehenden Wahlkampf erinnern."

Quelle und Kontaktadresse:
Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (SoVD) Michaela Gehms, Pressesprecherin Erkrather Str. 343, 40231 Düsseldorf Telefon: (0211) 38603-0, Telefax: (0211) 382175

(tr)