Sozialverband Deutschland fordert Armutsbericht und Lernmittelfreiheit in Niedersachsen / Dr. Engelen-Kefer: „400-Euro-Jobs abschaffen“

(Hannover) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und eine jährliche Berichterstattung der Landesregierung zur Armutssituation.

„Wir brauchen einen echten Armutsbericht im Sinne der Berichterstattung der Bundesregierung. Die Veröffentlichung in Niedersachsen geschieht bisher für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar“, sagte SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer am Freitag (27. Juni 2008) in Hannover. Bisher gebe es lediglich einen Ansatz zur Information, da der Bericht in den Statistischen Monatsheften versteckt sei. „Diese Erkenntnisse müssen regelmäßig und öffentlich wahrnehmbar vorliegen, damit eine breit angelegte Diskussion erfolgen kann. Nur so sind weitere Fehlentwicklungen und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich zu verhindern“, erläuterte Bauer.

Im Rahmen der SoVD-Kampagne „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken“ stellten Bauer und Dr. Ursula Engelen Kefer (Ausschussmitglied beim SoVD) einen umfassenden Forderungskatalog vor.

„Die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit von tariflichen Mindestlöhne sind ohne weitere politische Blockaden in Gang zu setzen“, verlangte Dr. Engelen-Kefer. Zudem müsste der Trend zur Aufstückelung von normalen Arbeitsverhältnissen in 400-Euro-Jobs gestoppt werden. „Das ist nur zu erreichen, wenn die geringfügigen Beschäftigung abgeschafft wird“, sagte die langjährige stellvertretende DGB-Vorsitzende.

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