Sparkassen sind für die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar

(Berlin) - Für den Erhalt der Sparkassen hat sich das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in seiner heutigen Sitzung in Schleswig ausgesprochen. „Die flächendeckende Versorgung aller Bevölkerungsteile und Unternehmen mit Finanzdienstleistungen in den Städten und Gemeinden, insbesondere für Handwerk und Mittelstand ist Aufgabe der kommunalen Sparkassen“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Bürgermeister Roland Schäfer.

Um diesen Auftrag auch in Zukunft zu gewährleisten, ist ein dichtes Zweigstellennetz, insbesondere im ländlichen Raum, aufrecht zu erhalten.

Angesichts der morgigen Gespräche der Bundesregierung mit Wettbewerbskommissar Monti fordern die deutschen Städte und Gemeinden von der Europäischen Union im Streit um Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Rechtssicherheit für ihre Sparkassen.

Das Präsidium begrüßt daher die Überlegungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, der EU-Kommission eine gemeinsame abgestimmte Lösung für den Streit um die Landesbanken und die Sparkassen anzubieten, die an folgenden Eckpunkten festhält:

- der öffentliche Auftrag der Sparkassen ist unverzichtbar,
- die öffentliche Anstalt ist als Rechtsform der Sparkassen zu erhalten,
- die kommunale Bindung der Institute ist zu verstärken.

Gerade die kommunale Bindung sei ein Wesensmerkmal der Sparkassen. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bekräftigt die Stellung der Kommunen als Eigentümer der Sparkassen und fordert die Länder auf, diesen Aspekt in den Sparkassengesetzen deutlicher herauszustellen“, sagte Schäfer.

Quelle und Kontaktadresse:
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