Staatsvertrag muss Journalismus stärken

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Rundfunkkommission der Länder auf, bei der Ausarbeitung des Digitale Medien-Staatsvertrags den Anschein von zu starker inhaltlicher Einflussnahme zu vermeiden. Anlass ist die Berichterstattung der Zeitung „Die Welt“ über einen angeblich „brisanten Plan für soziale Medien“. Darin wird kritisiert, dass in dem künftigen Digitale Medien- Staatsvertrag „eine kleine Gruppe von Medienanbietern gesetzlich privilegiert“ werde.

„Richtig ist“, so DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster, „dass der Digitale Medien-Staatsvertrag journalistische Angebote stärken will. Das begrüßen wir.“ Problematisch sei aber die Einführung von Maßnahmen, die die Plattformen verpflichten, Inhalte verstärkt anzuzeigen, die als „verlässlich“ und nach „journalistischen Standards“ erstellt gelten. „Wer legt das fest?“, fragt der DJV- Vorsitzende. Eine so formulierte Verpflichtung provoziere Widersprüche.

Stattdessen sollte der Gesetzgeber das Haftungsprivileg großer Social- Media-Plattformen aufheben. Beuster: „Jede Tageszeitung haftet für ihre Inhalte, auch für Leserbriefe. Plattformen wie X, Facebook und Instagram verdienen hingegen Millionen mit strafbaren Inhalten. Es muss endlich gleiches Recht für alle gelten. Plattformen mit Monopolstellung dürfen nicht länger privilegiert werden.“

Der DJV-Vorsitzende weist in dem Zusammenhang auch auf die von der Rundfunkkommission angedachte Refinanzierung journalistischer Angebote im digitalen Raum hin. In ihrem Eckpunktepapier vom Oktober 2025 benannte die Kommission zwei Möglichkeiten: einen gesetzlichen Vergütungsanspruch oder einen Anspruch, der durch einen „Vergütungsvorbehalt“ entsteht. Beuster: „Die Rundfunkpolitiker müssen hier Klartext reden, damit die Urheberinnen und Urheber nicht leer ausgehen.“ Das gelte insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung journalistischer Beiträge für KI-Training und -Einsatz.

Quelle und Kontaktadresse:
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