Stabilitätspakt nicht aufweichen / Eichel muss standhaft bleiben

(Berlin) - Die anhaltende Diskussion über eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes wenige Monate vor der Bargeldeinführung des Euro beschädigt das Vertrauen von Wirtschaft und Bürgern in die gemeinsame Währung. Sie muss schnell beendet werden, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, am Sonntag, den 26. August 2001, in Berlin.

Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel eingeleitete und seit zwei Jahren erfolgreich betriebene Sparpolitik sei ohne Alternative. Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa stehe mit seiner Finanzpolitik in besonderer Verantwortung für die Stabilität der europäischen Währung und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte. Schließlich hätten wir den Bürgern einen stabilen Euro versprochen. Hart wie die DM! Von den im Herbst anstehenden Haushaltberatungen im Deutschen Bundestag erhofft sich der DIHK-Präsident deshalb ein richtungweisendes Signal für ein entschlossenes Fortsetzen des Konsolidierungskurses.

Die Glaubwürdigkeit dieser Politik beweise sich erst, wenn man sie auch in problematischeren Konjunkturphasen unbeirrt weiter betreibe. Die Finanzmärkte in Europa blieben nur dann von weiteren Irritationen verschont, wenn sie auf eine stabile Finanzpolitik in Europa vertrauen könnten. Ein wieder schwächer werdender Euro sei stabilitäts- und wachstumspolitisch nicht gewünscht, weil er für die weitere wirtschaftliche Entwicklung schädlich sei.

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