Städte fürchten Ausweicheffekt auf ihre Straßen / „LKW-Maut ist sinnvoll, darf aber nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen gelten“

(Köln) - Der Deutsche Städtetag drängt darauf, dass die von der Kommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ empfohlenen Straßenbenutzungsgebühren für Lastkraftwagen nicht nur für Bundesautobahnen und Bundesstraßen erhoben werden, sondern für alle Straßen.

Anlässlich der heutigen Übergabe des Gutachtens der von der Bundesregierung eingesetzten Pällmann-Kommission an den Bundesverkehrsminister erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Eine Schwerverkehrsabgabe nur für Bundesfernstraßen würde wahrscheinlich zu Ausweicheffekten auf Landes- und Kommunalstraßen führen. Weil diese Verkehrswege schon genug belastet sind, muss die LKW-Maut auch hier gelten. Sonst ließe sich der Stadtverkehr künftig noch schwieriger steuern.“

Straßenbenutzungsgebühren für LKW seien umwelt- und verkehrspolitisch sinnvoll, weil so größere Anteile des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert werden könnten. Während der Güterkraftverkehr nur zu einem geringen Teil an den durch ihn verursachten Kosten beteiligt werde, müsse die Bahn die Kosten für die Schienenwege komplett tragen. Deshalb sei eine Straßenbenutzungsgebühr für LKW nicht mehr als gerecht.

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