Städte und Gemeinden müssen zum Motor des Aufschwungs werden

(Berlin) - Die deutschen Städte und Gemeinden starten trotz dramatischer Finanzlage mit Optimismus ins Jahr 2002. “Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen und voranzutreiben. Neben grundlegenden strukturellen Reformen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Soziales muss die kommu-nale Finanzkraft gestärkt und damit die Investitionen der Städte und Gemeinden massiv erhöht werden”, sagte Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, auf der Bilanzpressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 3. Januar 2002 in Berlin. Städte und Gemeinden sind der Garant für Wachstum und Wohlfahrt. Ohne verstärkte kommunale Investitionen wird es am Arbeitsmarkt nicht aufwärts gehen. Die Stärkung von Investitionen muss Vorrang vor Steuererleichterungen haben.

“Um die Finanzlage der Städte und Gemeinden kurzfristig zu verbessern, erwarten wir von Bund und Ländern ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Gewerbesteuer. Zugleich muss die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 % auf 30 % von Bund und Ländern rückgängig gemacht werden. Dies brächte den Kommunen in 2002 1,5 Milliarden € mehr in die Kassen, sagte Schäfer.

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden verschlechtert sich dramatisch. Schon jetzt fehlen den Kommunen durch die Steuerreform und die Erhöhung des Kindergelds im Jahre 2001 mehr als 5,5 Milliarden € in den Kassen. Der katastrophale Absturz der Gewerbesteuer um 12 % im Jahr 2001 hat zu Einnahmeverlusten von 2,6 Milliarden € geführt.

Der Rückgang der kommunalen Investitionen auf das Nachkriegstief von nunmehr 22,5 Milliarden € - 1991 waren es noch mehr als 28 Milliarden € - hat gravierende Folgen nicht nur für die Bauindustrie und den Arbeitsmarkt. Es fehlt das Geld für dringend notwendige Reparaturen in Schulgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen, von Investitio-nen in Zukunftsinfrastrukturen ganz zu schweigen. Damit sinkt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in unserm Land.

Mit der Arbeitslosigkeit steigen die Sozialhilfeausgaben der Kommunen. Bezieher niedriger Einkommen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, haben trotz Arbeitslosengeld künftig Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe. Auch die Ausgaben der Kommunen für die Eingliederungshilfen für Behinderte haben mit fast 10 Milliarden € ein Rekordniveau erreicht. Die notwendige Wiedereingliederung von behinderten Menschen ist aber keine lokale, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Es ist bereits 5 nach 12 Uhr den Sozialstaat endlich wirklich zu reformieren und zukunftsfest zu machen. Dazu gehört der Mut, die Vollkaskomentalität abzulegen. Der Sozialstaat hat nur Zukunft, wenn er zielge-nau den wirklich Bedürftigen hilft, die Grundrisiken abdeckt und im übrigen die Vorsorge und Eigenverantwortung des Einzelnen nach dem Motto “Fördern und Fordern” stärkt.

Das zentrale Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ist mit den herkömm-lichen Mitteln des Sozialhilferechts nicht mehr lösbar. Wir brauchen ein eigenständiges Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose, dass deren Qualifizierung und Rückführung in den 1. Arbeitsmarkt außerhalb der Sozialhilfe dauerhaft und unbürokratisch sichert. Darin läge zugleich ein Einstieg in die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert vom Gesetzgeber folgende Maßnahmen:

- es ist ein eigenständiges Leistungsrecht für Langzeitarbeitslose zu schaffen,

- der Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte ist auszubauen,

- die Sozialhilfe ist zu pauschalieren und das BSHG zu entbürokratisieren, sowie

- die nichtversicherten Sozialhilfeempfänger sind auf Kosten des Bundes in die gesetzliche Krankenkasse zu überführen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200