Städtetag sieht weitere kommunale Leistungen in Gefahr / Vorziehen der Steuerreform macht Hilfe für die Städte noch dringlicher

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat davor gewarnt, dass das Vorziehen der Steuerreform ohne Gegenfinanzierung zu neuen Einschränkungen bei den Leistungen der Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger führen würde. „Weil die Städte in einer tiefen Finanzkrise stecken, können wir im Moment weitere Steuerausfälle nicht verkraften. Deshalb wächst jetzt der Druck auf Bund und Länder, den Städten durch die Gemeindefinanzreform wirksam zu helfen“, sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts vom Wochenende.

Wenn am 1. Januar 2004 milliardenschwere Steuerentlastungen in Kraft träten, sei es zwingend, dass zum gleichen Zeitpunkt die Reform der Gemeindefinanzen komme – mit besseren Einnahmen für die Städte durch eine modernisierte Gewerbesteuer und mit geringeren Ausgaben durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe: „Die finanzielle Substanz für die Gemeindefinanzreform darf nicht durch das Vorziehen der Steuerreform aufgefressen werden. Im Gegenteil: Die Stadtfinanzen müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden, die den Städten wieder finanziellen Spielraum für Investitionen und für den Abbau von Defiziten verschafft.“

Articus verwies darauf, dass das Vorziehen der Steuerreform in 2004 bei den Kommunen zu Einnahmeverlusten von rund 3,5 Milliarden Euro führen werde: davon 2,22 Milliarden Euro direkte Steuerverluste und weitere rund 1,25 Milliarden Euro durch den Steuerverbund der Kommunen mit ihren Ländern.

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