Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum KfW-Kommunalpanel 2016

(Köln) - "Die Ergebnisse des vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag der KfW Bankengruppe erstellten Kommunalpanels 2016 bestätigen die vom Deutschen Städtetag wiederholt als höchst problematisch angeführten, weiter wachsenden Unterschiede zwischen den Kommunen. Während Kommunen mit strukturellen Haushaltsproblemen laut Umfrage je Einwohner durchschnittlich 177 Euro investieren konnten, kommen finanzstärkere Kommunen im gleichen Zeitraum auf 290 Euro je Einwohner.

Die Investitionen der finanzschwachen Kommunen bleiben also schon heute um mehr als ein Drittel hinter den Investitionen der übrigen Kommunen zurück. Für das laufende Jahr ist laut Umfrage von einer Verschärfung dieser Unterschiede auszugehen. Der prognostizierte Zuwachs der Investitionen in den finanzstärkeren Kommunen fällt doppelt so hoch aus wie in den finanzschwachen Kommunen.

Deshalb erneuert der Deutsche Städtetag seine Forderung: Im Zuge der Reform der föderalen Finanzbeziehungen sollten Bund und Länder die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft stärken. Außerdem sollten sie gezielte Hilfen für strukturschwache Städte und Regionen vorsehen, weil es diesen aus eigener Kraft nicht möglich ist, ihre Lage entscheidend zu verbessern."

Zusätzliche Erläuterung: Das Kommunalpanel weist trotz des Flüchtlingszuzugs im Vergleich zum Vorjahr keine flüchtlingsbedingt deutlich erhöhten Investitionsbedarfe aus. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetages geht dies auf den Befragungszeitpunkt zurück, der vor dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs lag.

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(sy)