Stellungnahme zum Technologiebericht des Bundesforschungsministeriums

(Bonn) - Immer mehr Fördertöpfe des Staates gehen am Forschung- und Entwicklungsbedarf der kleinen und mittleren Unternehmen vorbei, bemängelt der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Anlass dieser Kritik ist der am 7. März von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn vorgelegte Bericht "Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2000", in dem erneut deutlich werde, dass die Wirtschaft selbst gut zwei Drittel aller Forschungs- und Entwicklungsausgaben aufbringe. Für diese notwendige Eigeninitiative benötigten die Unternehmen ein leistungs- und wachstumsfreundliches Umfeld für Investitionen. Hier liege die primäre Aufgabe staatlicher Innovationspolitik. Statt die UMTS-Erlöse, die für Mittelständler vorgesehen seien, in zahlreichen Nischenprogrammen versickern zu lassen, solle das Geld besser in einige wenige, dafür großzügig angelegte Programme investiert werden. Dadurch könne der Verwaltungsaufwand verringert und die Wirkung der eingesetzten Mittel erhöht werden.

Für innovative kleine und mittlere Unternehmen sei "Pro Inno" eines der wenigen bundesweiten und technologieoffenen Programme, das auf breiter Front zu eigener Forschung anrege. Ausgerechnet hier komme es zu finanziellen Engpässen, sodass weniger Forschungsprojekte des Mittelstands bewilligt würden. Der DIHT tritt dafür ein, Förderinstrumente wiederzubeleben, die den Unternehmen selbst die Entscheidungsfreiheit lassen, welche Ziele sie mit ihrer Forschung erreichen wollen. Damit könnten auch technologiepolitische Ziele erreicht werden, ohne dass der Staat in unternehmerische Planungen eingreife. Einer steuerlichen Forschungsförderung, wie sie im BMBF-Bericht angedacht wird, erteilt der DIHT erneut eine Absage. Die jüngste Steuerreform dürfe nicht durch neue Sondertatbestände verwässert werden.

Die öffentliche Forschungslandschaft halte mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel nicht Schritt, bemängelt der DIHT. In dem bestehenden Korsett aus staatlichen Regulierungen könne die deutsche Wissenschaft nicht den erwünschten Beitrag zur

Zukunftsfähigkeit Deutschlands leisten. Der DIHT plädiert dafür, die Grundlagenforschung intensiv zu fördern. Allerdings gebe es eine Fülle forschungspolitischer Aufgaben, die mit Geld allein nicht zu lösen seien. Die öffentlichen Forschungseinrichtungen benötigten mehr Selbstständigkeit statt staatlicher Steuerung, allerdings auch mehr Wettbewerb untereinander.

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