Stopp bei der Intensivierung von Investorenwerbung überrascht die Wirtschaft

(Schwerin) - "Eine Umsetzung der gestrigen Ankündigung der Finanzministerin, im Rahmen des generellen Einstellungsstopps auch die personelle Verstärkung bei der Standortvermarktung auszusetzen, wäre ein Schlag ins Kontor. Es würde an der falschen Stelle gespart werden und ABM erneut höher gewichtet als die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis." Dies erklärte am 27. März 2002 in Schwerin der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Wilken, als Reaktion auf einen Artikel des Nordkuriers vom selben Tag.

Landesregierung und Parlament hatten noch am 31.1.2002 das "Regionale Förderprogramm" als wichtiges Instrument zur Landesentwicklung angesehen. Darin war vorgesehen, auch durch personelle Verstärkung die Vermarktung von Gewerbeflächen auszuweiten und Investoren durch persönliche Kontakte im scharfen Wettbewerb mit anderen Regionen zu suchen.

Wilken weiter: "Wenn nun die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung diese bereits ausgewählten Spezialisten tatsächlich nicht einstellen darf, wäre das auch ein Ergebnis der falschen Haushaltspolitik des Parlamentes. Wir hatten bereits mehrfach kritisiert, dass die Regierungsparteien und die Landesregierung zwar inzwischen die Notwendigkeit massiver Anstrengungen bei der Investorengewinnung erkannt, aber nicht die Voraussetzungen im Haushalt geschaffen haben. Vielmehr wurden von den wenigen noch freien Landesgeldern allein 26 Millionen EURO jährlich in weitere ABM- und SAM-Maßnahmen gesteckt - und das trotz 1,2 Milliarden EURO, die von der Bundesanstalt für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt und weiteren 113 Millionen EURO die jährlich durch EU und Kofinanzierung des Landes bereitgestellt werden."

"Der Wirtschaftsminister hingegen hat keine freien Gelder bekommen, aber trotzdem mühsam aus anderen, die Wirtschaft unterstützenden Programmen seines Hauses die allernotwendigsten Cents zusammengekratzt.“

„Jetzt ein fast abgeschlossenes Verfahren zu stoppen wäre unsinnig. Wir schlagen vielmehr vor, dass die Landesregierung die Steuerausfälle durch Kürzung der Arbeitsmarktmittel, die nicht zur Kofinanzierung von EU-Geldern aufgebracht werden müssen, ausgleicht."

Wilken abschließend: "Finanz-Staatssekretär Mediger und Wirtschafts-Staatssekretär Meyer haben soeben im Telefongespräch Verständnis für unsere Sorgen aufgebracht. Wir haben den Eindruck, dass eine Lösung des Problems auch aus ihrer Sicht möglich ist. Vielleicht kann der Ministerpräsident bereits morgen bei unserem gemeinsamen Bündnis-gespräch Entwarnung geben."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - BDA-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Eckdrift 93 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100 Telefax: 0385/6356151