Strukturfonds-Förderung bleibt für Ostdeutschland unverzichtbar

(Schwerin) - Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft, darunter die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), haben die Bundesregierung und die Landesregierungen der neuen Länder aufgerufen, sich in der EU für eine faire Fortsetzung der Strukturförderung zu Gunsten Ostdeutschlands einzusetzen. Die EU wird noch in diesem Jahr über die Ausgestaltung der Förderperiode 2007-2013 entscheiden.

Die neuen Länder befinden sich nach wie vor in einem schwierigen Strukturwandel und zusätzlich seit 1. Mai 2004 im Wettbewerb mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten aus Mittel- und Osteuropa. Die wirtschaftliche Basis muss daher weiter durch Anwerbung neuer Investoren gestärkt werden. Dies kann nur durch europäische Strukturfonds und nationale Förderinstrumente, wie zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erreicht werden.

Dazu muss den neuen Ländern und Berlin weiterhin durch europäische Fördermittel und EU-rechtliche Rahmenbedingungen – dem sogenannten Beihilferecht – ein ausreichender Spielraum für eigene Regionalförderung bleiben. Die Verbände haben aus diesem Grund ein Positionspapier zur künftigen Strukturförderung mit fünf wesentlichen Forderungen an die europäische, Bundes- und Landespolitik verfasst:

1. Erhalt des notwendigen Ziel-1-Förderstatus für die ostdeutschen Bundesländer.

2. Ausrichtung der Förderung auf produktive Investitionen, wirtschaftsnahe Infrastruktur und betriebliche Innovation.

3. Deutliche Straffung und Entschlackung der europäischen Strukturfondsvorschriften.

4. Frühzeitige Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei sämtlichen Strukturfondsplanungen auf Bundes- und Landesebene.

5. Kein Ersatz von Bundes- und Landesmitteln durch europäische Strukturfondsmittel.

Der Präsident der VUMV, Klaus Hering, erklärte heute (18.01.2005) in Greifswald zu diesem Forderungskatalog: "Die Wirtschaft erwartet, dass sich Bund und Länder zügig zu tragfähigen Lösungen verständigen, die sowohl die Haushaltslage des Bundes als auch die berechtigten Interessen einer wirkungsvollen Regionalpolitik der Länder berücksichtigen."

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100, Telefax: 0385/6356151