Strukturhilfen aus Brüssel gezielt für den Aufbau Ost nutzen

(Berlin) - Eine Zwischenbilanz der aktuellen EU-Strukturförderung in den neuen Bundesländern hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vorgelegt. Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer forderte am Donnerstag in Berlin: "Bis zur EU-Osterweiterung muss mit den 40 Milliarden DM aus Brüssel eine nachhaltige Strukturentwicklung in Ostdeutschland auf den Weg gebracht werden. Unsere Kritik an der bisherigen Förderpraxis hat die Kommission in punkto Beteiligung, Regionalisierung und Integration der Mittel zum Teil berücksichtigt. Nun muss eine regionalisierte und beschäftigungsorientierte Industrie- und Strukturpolitik umgesetzt werden".

Beschäftigungspolitische Ziele stünden zwar bei den Brüsseler Fonds ganz vorn, so Putzhammer. Innovative Ansätze wie die Verknüpfung von Qualifizierungsmaßnahmen mit gewerblichen Investitionen oder Infrastrukturprogrammen würden dagegen noch zu wenig genutzt: "Vielversprechend ist die integrierte Strategie in Sachsen-Anhalt, die bei der Förderung regionaler Beschäftigungspakte sogar über die EU-Vorgaben hinaus geht".

Die DGB-Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Chancen einer "erweiterten Partnerschaft" zwischen Behörden und Wirtschafts- und Sozialpartnern noch nicht ausreichend genutzt werden. Formal werden die Anforderungen der Kommission auf Landesebene zwar befolgt. "Aber Unterstützungsstrukturen für die Wirtschafts- und Sozialpartner "vor Ort" sind der Schlüssel zur effektiven Förderung des betrieblichen und regionalen Strukturwandels. Dafür muss ein Teil der EU-Mittel bereitgestellt werden, und nicht nur als Alibi",
sagte Putzhammer.

Da sich mit der EU-Osterweiterung die Förderkonditionen für die neuen Länder spürbar ändern werden, fordert der DGB, die Brüsseler Strukturhilfen bis dahin zusätzlich für eine gezielte Profilierung regionaler Wirtschaftsstandorte zu nutzen. "Wir haben keine Zeit zu verlieren.

EU-Mittel müssen ergänzend für regionale Entwicklungskonzepte eingesetzt werden - und nicht zur Aufbesserung der Landeshaushalte. Angesichts knapper Kassen müssen die Länder deshalb über eine mittelfristige Finanzplanung die Kofinanzierung sichern, sonst gehen die Gelder verloren", warnte Putzhammer.

"Die Umsetzung der EU-Strukturfonds in den neuen Bundesländern 2000 - 2006" Bezugsadresse: DGB-Bundesvorstand, Abt. Struktur- und Umweltpolitik, Handwerkssekretariat, Fax: 0211/4301-111

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