Tierschutz-Verbandsklage: Bremen weiterhin führend / In Nordrhein-Westfalen beginnen die Beratungen

(Berlin) - Die Bremische Bürgerschaft hat sich in ihrer gestrigen Sitzung dafür entschieden, die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im kleinsten Bundesland weiter zu verfolgen. Der von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf wird jetzt im Rechtsausschuss weiter bearbeitet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Entwicklung.

"Mit dieser Entscheidung hat die SPD gezeigt, dass sie den Tieren zu ihrem Recht verhelfen will. Jetzt muss sie ihren Koalitionspartner CDU davon überzeugen, dass in unserer Demokratie kein Weg am Tierschutz-Verbandsklagerecht vorbeiführt", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.

Nach Ansicht der Tierrechtler verpflichte das 2002 auch mit den Stimmen der CDU in das Grundgesetz aufgenommene Staatsziel Tierschutz dazu, anerkannten Tierschutzorganisationen das Verbandsklagerecht zu geben. Damit könnten sie vor Gericht gehen, um die Einhaltung von Tierschutzbestimmungen überprüfen zu lassen.
Die rechtswissenschaftliche Stellungnahme, die der Bundesverband an Bremens Politiker geschickt hatte, unterstreiche dies.

"Wir lassen nicht locker und liefern unsere Argumente weiterhin nach Bremen. Denn wir wissen, dass sich auch in der CDU Politiker befinden, die sich den juristischen Bewertungen auf Dauer nicht verschließen und sich lediglich aus politischem Kalkül gegen die Tierschutz-Verbandsklage stellen", so Simons weiter.

Auch im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind mittlerweile die politischen Diskussionen zur Tierschutz-Verbandsklage angelaufen, nachdem Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesantrag in den Landtag eingebracht haben. Am kommenden Montag informiert sich der Umwelt- Ausschuss des Landtages in einer öffentlichen Anhörung zum Tierschutz- Klagerecht. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist als sachverständiger Verband geladen und wird den Politikern Rede und Antwort stehen.

Das Verbandsklagerecht ist kein Novum, im Naturschutzrecht, Behindertenrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzrecht hat es sich bereits bewährt.

Quelle und Kontaktadresse:
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Stephanie Elsner, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Roermonder Str. 4a, 52072 Aachen Telefon: (0241) 157214, Telefax: (0241) 155642

(bl)