tlv fordert zügige Umsetzung und Übernahme

(Erfurt) - "Nach dem Tarifergebnis von gestern (1. März 2009) ist nun die Thüringer Landesregierung am Zuge. Neben der schnellen Umsetzung für die Tarifbeschäftigten ist die bereits zugesagte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der ausgehandelten Ergebnisse auch auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten schnellstmöglich in das Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtages einzubringen und ebenfalls umzusetzen" so der Chef des tlv, Rolf Busch, heute (2. März 2009) in Erfurt.

"Nur wenn die Erhöhung tatsächlich in den Händen der Tarifbeschäftigten und Beamten ist, können die auch von den Ländervertretern bei der Begründung des Tarifergebnisses erhofften Effekte für die Ankurbelung der Binnenwirtschaft schnell eintreten", so Busch weiter.

"Wir werden genau hinschauen, ob die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung, welche im übrigen bereits schon im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Thüringer Besoldungsneuregelungs- und -vereinfachungsgesetz im Juni 2008 in der Landtagsdebatte von allen Oppositionsparteien gefordert und von der regierenden CDU Fraktion versprochen wurde, auch wirklich umgesetzt werden wird!" so der stellv. Landesvorsitzende und Leiter des Referates Beamtenrecht im tlv, Axel Freyer, an die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien.

Bereits am 19. und 20. März hat der Landtag in seiner nächsten Plenarsitzung die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Nach den Versprechungen der Vergangenheit sollten die entsprechenden Änderungsvorschläge bereits in den Schubladen der Parteien und Fraktionen vorliegen. "Die konkreten Prozentzahlen kurzfristig einzufügen, sollte doch wohl nicht das Problem sein." so Freyer weiter.

"Wenn Frau Diezel heute in der Thüringer Allgemeinen ernsthaft meint, man brauche dazu 3 bis 4 Monate, kann sie sich ja Amtshilfe bei den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag holen, welche es im Jahre 2008 innerhalb von rekordverdächtigen 14 Tagen geschafft hatten, in drei Lesungen die Verabschiedung der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten durchzuziehen!" rät der tlv Vizechef abschließend.

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