Transparency International und Campact starten E-Mail-Aktion: „Die Neue Transparenzpflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten darf nicht gekippt werden!“

(Berlin) - Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die deutsche Sektion von Transparency International befürchten, dass der Bundestag die in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedete verschärfte Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten wieder rückgängig machen könnte. Die Neuregelung würde erstmals für den neu gewählten Bundestag greifen, muss aber zuvor als Teil der Geschäftsordnung bestätigt werden. Campact und Transparency International rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit einer EMail-Aktion Abgeordnete des eigenen Wahlkreises aufzufordern, an den Transparenzregeln festzuhalten.

„Mit der neuen Veröffentlichungspflicht erhalten wir Bürger endlich wichtige Informationen, mit denen wir Lobbyisten im Parlament identifizieren können. Wir müssen verhindern, dass diese wichtige Neuregelung kurz vor Inkrafttreten wieder rückgängig gemacht wird. Ein Zurück in Sachen Transparenz darf es nicht geben“, so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact.

Beide Organisationen befürchten, dass die Union, unterstützt von FDP und einigen SPD-Abgeordneten, die Neuregelung kippen könnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Norbert Röttgen hatte dies bereits nach der Verabschiedung der verschärfte Veröffentlichungspflicht im Juni angekündigt.

„Das Hickhack um die Bestätigung der verschärften Transparenzregeln unterstreicht, dass diese schnellstmöglich in Gesetzesform gegossen werden müssen“, so Dagmar Schröder von Transparency International. „Es kann nicht sein, dass eine verschärfte Veröffentlichungspflicht nur in Zeiten gilt, in denen aufgrund von Skandalen der öffentliche Druck groß genug ist.“

Unter www.campact.de können Bürger/innen den Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises einen E-Mail-Text schicken, den sie individuell verändern können. „Die Neuregelung ist eine wichtige Möglichkeit, das Anfang des Jahres durch die Skandale um Nebeneinkünfte erschütterte Vertrauen vieler Menschen in die Politik wieder zurück zu gewinnen“, heißt es in der E-Mail an die Abgeordneten. „Nutzen Sie diese Chance und sorgen Sie für mehr Transparenz im neuen Bundestag!“

Quelle und Kontaktadresse:
Transparency International - Deutschland e.V. Pressestelle Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin Telefon: (030) 549898-0, Telefax: (030) 549898-22