Trittin fordert Zwangspfand aus politischem Kalkül

(Berlin) - "Das für das Jahr 2003 von Bundesminister Trittin angekündigte Zwangspfand für Getränkeverpackungen ist nach der Bundestagswahl genauso falsch und teuer wie vor der Wahl." Dies sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, anlässlich der BDI-Präsidiumssitzung am 11. März.

Rogowski wies darauf hin, dass allein Aufbau und Betrieb der für das Zwangspfand notwendigen Rücknahmesysteme jährlich etwa 800 Millionen Euro kosten würden. Schon heute zahlten die Verbraucher Milliarden für die Rücknahme und Wiederverwertung gebrauchter Verpackungen. Das Zwangspfand würde die Verbraucher und damit unsere gesamte Volkswirtschaft zusätzlich belasten, ohne dass hiermit ein ökologischer Vorteil verbunden wäre. Die modernen Einwegverpackungen, die über das Duale System eingesammelt und wieder verwertet würden, seien unter Umweltgesichtspunkten wie Mehrwegverpackungen zu bewerten.

Die Ankündigung des Zwangspfandes für einen Zeitpunkt nach der Wahl zeige, dass diese Absicht eher politischem Kalkül als sachlicher Erwägung entspringe. Rogowski forderte Bundesminister Trittin auf, stattdessen jetzt die Verpackungspolitik auf den Prüfstand zu stellen und Vorschläge für eine novellierte Verpackungsverordnung vorzulegen. Ein Konzept sei notwendig, dass die technischen Fortschritte in der Verpackungstechnik ebenso berücksichtigt, wie die Grenzen unserer Belastbarkeit, so Rogowski.

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