Überregulierung schwächt Investitionsstandort Deutschland

(Frankfurt am Main) - Die deutsche Bürokratie hat sich inzwischen von einem Ärgernis zu einem handfesten Standortnachteil entwickelt. Darauf weisen Organisationen der Wirtschaft im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums hin und fordern von der Bundesregierung ein konsequentes Belastungsmoratorium auf allen Ebenen - auch in Brüssel.

Wenige Tage, bevor der Referentenentwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV erwartet wird, haben der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Gesamtmetall, die Stiftung Familienunternehmen und Politik und der VDMA gemeinsam Politik, Unternehmer und Wissenschaft zum Austausch eingeladen. Dr. David Deißner, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen und Politik, unterstrich die Dramatik für den Standort Deutschland. "Wie massiv die gegenwärtige Regulierung den Investitionsstandort Deutschland schwächt, zeigt der Länderindex der Stiftung Familienunternehmen. Nach den Berechnungen des ZEW Mannheim ist die Bundesrepublik im Vergleich unter 21 Industrienationen auf Platz 18 abgerutscht. In der Kategorie 'Regulierung' reicht es gerade noch für Platz 19. Deutschland musss digitaler, schlanker und schneller werden, um mit anderen Wirtschaftsnationen mithalten zu können."

Auf dem Symposium wurde deutlich, welche Belastungen die aktuelle Überregulierung für die heimische Wirtschaft mit sich bringt. Es wurden Nachteile im internationalen Wettbewerb aufgezeigt und gemeinsame Lösungsansätze diskutiert. Die Veranstalter signalisierten der Regierungskoalition ihre Unterstützung beim Vorhaben eines wirkungsvollen Abbaus bürokratischer Belastungen am Standort Deutschland. Bürokratieabbau sei in Zeiten rückläufigen Wachstums ein kostenloses Konjunkturprogramm. Weitere Kernforderungen aus der Debatte lauten: Neue Gesetze und Verordnungen müssen anwenderorientiert ausgestaltet werden und vor Verabschiedung durch Unternehmenspraktiker auf Umsetzbarkeit geprüft werden; die deutsche "One in, one out"-Regel muss konsequent auf die Umsetzung von EU-Rechtsakten ausgeweitet werden; zugleich muss der ungeminderte Zufluss neuer, meist kleinteiliger Berichts- und Informationspflichten gestoppt werden.

Dabei erkennt die Wirtschaft an, dass die Politik Verbesserungen erreichen will. In seinem Impuls zu Chancen und Grenzen für einfachere Regulierung machte der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser, MdB, deutlich, dass der Abbau von Bürokratie kein einmaliges Projekt, sondern eine Daueraufgabe sei. "Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV und dem Wachstumschancengesetz gehen wir die ersten Schritte", so Strasser. "Wir werden hier aber nicht aufhören und auch bei der Verwaltungsmodernisierung und bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter für Erleichterungen sorgen."

Familienunternehmerin Sabine Herold, Geschäftsführende Gesellschafterin von DELO Industrie Klebstoffe, machte deutlich, dass sie den aktuelle Bürokratiekosten-Index als völlig unzureichend betrachte, da die teuersten Bürokratietreiber außen vor blieben. Gerade aus der EU komme immer mehr. Ihre Forderung: "Wir müssen uns trauen, auch mal etwas wegzulassen. Viele Regulierungen wie das Lieferkettengesetz sind sicher gut gemeint, aber die praktische Umsetzbarkeit bleibt auf der Strecke." Beim Bürokratieabbau herrsche keine Zeitenwende, sondern höchstens eine Zeitlupenwende, so Herold.

Jan Peter Coblenz, Präsidiumsmitglied Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e. V. und Geschäftsführender Gesellschafter der Brangs + Heinrich GmbH, betonte die große Belastung durch Bürokratie: "Die Zahl der gesetzlichen Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen in Deutschland ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Besonders für den Mittelstand ist dies nicht mehr umsetzbar. Wir benötigen dringend Erleichterungen - besser heute als morgen!"

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Oliver Zander betonte, dass die guten Vorsätze nichts wert seien, wenn bei Abstimmungen auf europäischer Ebene das Gegenteil passiere. "Wenn Deutschland beispielsweise eine EU-Lieferkettenrichtlinie nicht verhindert, dann kann die Wirtschaft die Beteuerungen der Bundesregierung nicht ernst nehmen. Bürokratieabbau und Bürokratieverhütung gehören zusammen!"

In seinem Fazit betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann, dass Bürokratieabbau von der Politik als Instrument für mehr Wachstum verstanden werden muss: "Der Abbau bürokratischer Lasten verschafft Unternehmen Raum für dringend benötigte Investitionen. Gerade jetzt mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und gesperrter Kassen ist Bürokratieabbau ein probates kostengünstiges Instrument, um mehr Wirtschaftswachstum anzuregen. Weniger ist in diesem Falle mehr!"

Auch wenn die Kritik am bislang unzureichenden Tempo des Bürokratieabbaus viel Raum einnahm, war der Austausch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser hilfreich, um gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Unternehmen verschiedenster Branchen konnten dabei ihre Bereitschaft untermauern, praktische Erfahrungen einzubringen, um gemeinsam mit der Politik unverhältnismäßige Bürokratie zu identifizieren. Durch Praxis-Checks und andere Wege der Einbindung der Unternehmenspraxis kann es gelingen, die anstehenden Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz IV für die lang ersehnte Trendwende zu nutzen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(mw)