Übertragung des Beamtenrechts auf die Länder ist „politischer Fehlgriff ersten Ranges“

(Berlin) - Als „politischen Fehlgriff ersten Ranges“ hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen die bekannt gewordenen Pläne der Koalitionspartner CDU und SPD bezeichnet, den Bundesländern die Kompetenzen für Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht ihrer Beamten zu übertragen. Die Kritik des dbb Chefs entzündet sich vor allem an den verantwortlichen Verhandlungsführern der Länder: „Sie haben die derzeitige Schwäche des Bundes in der schwierigen Koalitionskonstellation ausgenutzt und Machtpolitik anstelle von Sachpolitik betrieben.“ Sollte eine Regierungskoalition diese Pläne wirklich umsetzen, „entfernt sie sich von dem, was gut für die Menschen ist“, so Heesen.

Ungeachtet der unbestrittenen Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu überprüfen und neu zu ordnen, führten die geplanten Kompetenzverlagerungen zu gravierenden Problemen, unter denen in erster Linie die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger zu leiden hätten: „Es wird zu einem fatalen Wettbewerb im Besoldungsdumping zwischen den einzelnen Ländern kommen“, prophezeite Heesen, „bei dem die finanz- und wirtschaftsschwächeren Gebiete und die Menschen, die dort leben, eindeutig den Kürzeren ziehen.“ Dabei stehe der Staat in der Pflicht, seine Leistungen in allen Teilen der Republik in gleicher Qualität anzubieten. „Das setzt vergleichbare Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen voraus, von denen im übrigen auch die in Zukunft immer wichtiger werdende Gewinnung von qualifiziertem öffentlichen Nachwuchspersonal abhängen wird“, mahnte der dbb Chef.

Eine Zersplitterung des Besoldungsrechts in 17 verschiedene Varianten sei im Übrigen das Gegenteil von Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, warum im Beamtenbereich der Grundsatz eines einheitlichen Rechts verlassen werden sollte, während ansonsten weiterhin ein bundeseinheitliches Arbeits- und Rentenrecht gelte.

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(sk)