Unternehmensbesteuerung: Akute Finanznot der Städte wird durch Vermittlungsergebnis nur geringfügig gelindert

(Berlin) - Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Unternehmensbesteuerung bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Städte zurück. Die akute Finanznot der Städte infolge der dramatischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer werde nur geringfügig gelindert, erklärte am 12. Dezember der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, zu den in der Nacht zum Mittwoch vereinbarten Korrekturen am Gesetz zur Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung. Als einzigen Teilerfolg bewertet der Städtetag, dass Firmen auf Dividenden aus Beteiligungen von weniger als zehn Prozent weiterhin Gewerbesteuer zahlen müssen, die ab 2002 vorgesehene Gewerbesteuerbefreiung für diese Fälle also nicht in Kraft tritt.

Besonders enttäuschend ist aus Sicht der Städte, dass die Forderungen nach einer Absenkung des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerumlage) unerfüllt geblieben sind. Articus: „Das Aufkommen der Gewerbesteuer fällt in den Jahren 2001 und 2002 um fast 20 Milliarden Mark niedriger aus als der Bund im Gesetzgebungsverfahren zur Steuerreform im vergangenen Jahr vorhergesagt hat. Es gibt deshalb keinerlei Rechtfertigung mehr für die von Bund und Ländern gegen den Widerstand der Städte durchgesetzte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage.“

Die Gewerbesteuerumlage steigt in den Jahren von 2001 bis 2004 stufenweise von bisher 20 auf fast 30 Prozent. Eine Rücknahme dieser Maßnahme, wie sie auch Bayern in einer Bundesratsinitiative verlangt hat, würde in diesem Jahr den Kommunen gut 600 Millionen Mark verschaffen, ansteigend auf 2,5 Milliarden Mark bis zum Jahr 2004.

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