Verbindliches Afghanistan-Abkommen gefordert / Hilfsorganisationen skeptisch vor London-Konferenz

(Bonn) - Die Bundesregierung muss sich auf der Afghanistan-Konferenz in London für ein verbindliches Abkommen einsetzen, das der zivilen Hilfe Vorrang vor dem Militäreinsatz einräumt, so die Forderung des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) im Vorfeld der internationalen Regierungskonferenz am 28. Januar. Truppenaufstockungen seien kein adäquates Mittel, um die Probleme des Landes zu lösen.

"Wir brauchen nicht mehr Soldaten in Afghanistan, sondern einen grundlegenden Strategiewechsel", so der stellvertretende VENRO-Vorstandsvorsitzende Jürgen Lieser. Er glaube nicht, dass in London substantielle Veränderungen zu erwarten seien "Dass Außenminister Guido Westerwelle auf die Konferenz reist statt unserer Bundeskanzlerin, sagt sicher auch etwas über den Stellenwert der Konferenz aus. Ein historischer Meilenstein wird hier bestimmt nicht gesetzt."

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel hat VENRO gefordert, dass sich die Bundesregierung in London für ein verbindliches Abkommen einsetzt, das konkrete Ziele für das internationale Afghanistan-Engagement vorgibt. Zudem sollten nachprüfbare Teilschritte für die Realisierung festgelegt werden. Grundlage dieses Papieres müsse ein substantieller Strategiewechsel bilden. Dieser erfordere zum Beispiel, dass die Internationale Schutztruppe ISAF sich auf den Schutz und die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung konzentriere. Außerdem dürften zivile und militärische Aufgaben nicht länger vermischt werden, und die Unabhängigkeit der Nichtregierungsorganisationen (NRO) müsse gewahrt bleiben.

"Die Unabhängigkeit der Hilfsorganisationen ist natürlich drastisch in Gefahr, wenn sie an militärische Einsätze gekoppelt wird. Dies macht ihre Arbeit nicht nur unglaubwürdig, sondern auch lebensgefährlich", betont Lieser.

VENRO hat seine Forderungen in dem Positionspapier "Was will Deutschland am Hindukusch?", vom November 2009 festgehalten. Zudem ist jetzt die Dokumentation einer am 24. November 2009 von VENRO durchgeführten Afghanistan-Tagung erschienen. Beide Dokumente können unter www.venro.org heruntergeladen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
VENRO - Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nicht Regierungs Organisationen e.V. Pressestelle Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Telefon: (0228) 9467714, Telefax: (0228) 9467799

(el)