Vergabegesetz darf nicht scheitern

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder nachdrücklich aufgefordert, das Tariftreuegesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wie vorgesehen ins Parlament zu bringen. Putzhammer nannte das Vergabegesetz einen unverzichtbaren Eckstein zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung. "Wer die deutschen Handwerksbetriebe nicht vor schrankenlosem Preis- und Lohndumping schützt, liefert sie dem Untergang aus", sagte Putzhammer am 12. Dezember in Berlin.

Mit Unverständnis reagierte der Gewerkschafter auf die Ablehnung des Vergabegesetzes durch ostdeutsche Politiker: "Wer behauptet, dass ost-deutsche Betriebe nur über Preisdumping konkurrenzfähig seien, sagt nichts anderes, als dass sie in der Qualität unterlegen seien - und dies ist eine haltlose Beleidigung".

Sollte es weiterhin eine Blockade gegen dieses Gesetz geben, werden die Gewerkschaften das Thema als eine Forderung für das Wahljahr 2002 formulieren und in dieser Frage nicht locker lassen, weil Tariftreue eine zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit ist.

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