Verkauf von Gesundheits- und Steuerdaten lässt für Bürger nichts Gutes erahnen / Vorsicht mit Patientendaten!

(Berlin) - "Der Datenskandal bei der BKK Gesundheit belegt, dass es in Deutschland selbst beim Umgang mit sensibelsten Daten keine Verantwortungskultur gibt", sagte der FVDZ-Bundesvorsitzende Dr. Karl-Heinz Sundmacher heute (12. Februar 2010).

"Das kann niemanden verwundern, der das Verhalten der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers im Fall `Steuerdaten-CD´ aus der Schweiz kritisch durchleuchtet". Wer den Diebstahl von Daten mit Steuergeldern belohne, rufe unverblümt zum Datenklau auf. "Datenschutz muss absolut sein und darf nicht durch politische Opportunität aufgeweicht werden."

Die beiden Beispiele müssten auch dem letzten "Datenfreak" zwei Dinge klar machen. Erstens: Entgegen den Beteuerungen von Krankenkassen und Regierung sind selbst persönlichste Daten in Deutschland nicht sicher. Zweitens: Wenn es politisch opportun ist - wie bei den Schweizer Steuerdaten-CDs - heizt der Staat den Datenklau sogar mit Steuermitteln noch an.

"Heute die Steuerdaten, morgen die Krankheitsdaten, übermorgen die digitale Existenz - die Wissensgier des Staates bzw. seiner Funktionäre ist unendlich", warnt Sundmacher. "Die Lehre aus diesen Skandalen kann nur sein, dass wir digitalen Schlüsselmedien wie der elektronischen Gesundheitskarte nicht vertrauen können und ein Ausbau über die Ausweisfunktion hinaus verhindert werden muss", so Sundmacher weiter.

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