Verlegerpräsidenten Burda und Heinen: Weg mit dem Entwurf für neues Urhebervertragsgesetz

(Berlin) - Die Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Helmut Heinen und Dr. Hubert Burda, kündigten anlässlich ihres Spitzengesprächs am vergangenen Wochenende in München weiteren Widerstand gegen den Entwurf des neuen Urhebervertragsgesetzes an.

Der Regierungsentwurf sei ein untaugliches Instrument für den sachgerechten Interessenausgleich zwischen freien Autoren und Verlagen. Heinen und Dr. Burda: "Es kann nicht sein, dass anstelle der Vertragsfreiheit ein staatliches Preissystem eingeführt wird und wir im Verlagswesen einen staatlichen Interventionismus installieren. Das ist ein Rückfall in einen überwunden geglaubten Dirigismus. Dagegen müssen alle Befürworter der Marktwirtschaft vorgehen."

Durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen einer vorgeblich angemessenen Vergütung durch richterliches Urteil, würden die Verlage ihre Planungssicherheit verlieren. Betroffen seien vor allem die kleineren und mittleren Häuser, die in hohem Maße von freien Mitarbeitern abhängig sind. Sie wären künftig gezwungen, ihre Zusammenarbeit mit freien Autoren in Frage zu stellen. Somit richte sich der Entwurf letztlich auch gegen diejenigen, die er zu schützen vorgibt.

Die beiden Präsidenten der Verlegerverbände appellierten an die Bundesregierung und an den Deutschen Bundestag, in den weiteren Beratungen über ein neues Urhebervertragsrecht die im April von den Organisationen der Medienwirtschaft unterbreiteten Gegenvorschläge zu berücksichtigen. Heinen und Dr. Burda: "Diese Vorschläge verbessern die Situation der Urheber, ohne das Rechtssystem aus den Angeln zu heben und durch dirigistische Eingriffe Medienunternehmen wie auch Autoren zu verunsichern und zu schädigen.

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