Verpackung: Europaweite Konzeption erforderlich

(Bonn) - "Keine kurzatmigen Vorschläge, sondern die Entwicklung einer europaweiten Konzeption ist nach dem Scheitern der Novelle zur Verpackungsverordnung gefragt." Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Rechtsanwalt Peter Hahn in Bonn. Die Alternative zur geplatzten Einführung einer generellen Pfand- und Rücknahmepflicht für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen könne nicht darin bestehen, nach der jetzt wieder geltenden Verpackungsverordnung für Bier, Mineralwasser und Wein ein Zwangspfand einzuführen.

"Das diskriminiert diese Produkte und führt zu unvertretbaren Kosten, die einen massiven Wettbewerbsnachteil auslösen", fuhr Hahn fort und plädierte für ein Moratorium. Alle Verantwortlichen sollten dies nutzen, um tragfähige Lösungen auszuarbeiten. Eine deutsche "Insellösung" müsse dabei vermieden werden, nachdem die Europäische Kommission die derzeit geltende Verpackungsverordnung ohnehin für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht halte. Da man in Brüssel Mehrwegquote und Zwangspfand zur Eindämmung der Abfallmenge als ungeeignet einstufe, komme es zugleich darauf an, eine europaweite Lösung zu finden.

"Der Deutsche Brauer-Bund fordert, den Einsatz von ökologisch vorteilhaften Verpackungen zu fördern, z. B. durch eine Halbierung der Mehrwertsteuer", fuhr Hahn fort, da dies sowohl für den Staat als auch für die Industrie und den Handel der kostengünstigste Weg für ein Stück mehr Umweltschutz sei, das insbesondere den kleinen und mittleren Brauereien zugute komme. Da eine Änderung des Mehrwertsteuerrechts ohnehin vom Europäischen Ministerrat beschlossen werden müsse, biete dies zugleich die Chance, eine europaweite Wirkung entfalten zu können.

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