Verschärfung der Überwachungsmöglichkeiten ist unverhältnismäßig

(Köln) - Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann, hat eine Verschärfung der Gesetzeslage und den Zugriff auf Daten der Internet-Nutzer verlangt. Er begründet dies mit der angeblich rasanten Zunahme von rechtsextremen deutschsprachigen Webseiten. Der eco-Verband hält den Ruf von Dieckmann nach einer schärferen Gesetzeslage gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet für ungerechtfertigt. "Die Staatsanwaltschaft kann aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage schon heute sofort und effizient gegen jede Webseite vorgehen, die gegen geltendes Recht verstößt. Die Internet Service Provider unterstützen Polizei und Staatsanwaltschaft, soweit für die einzelnen Maßnahmen richterliche Beschlüsse vorliegen. Es kann aber niemand, dem an Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gelegen ist, ernsthaft erwarten, dass die Provider Zugangsdaten ihrer Kunden ohne richterliche Anordnung frei herausgeben. Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt und ihre Zugangsdaten nur in begründeten Verdachtsfällen den staatlichen Organen zur Verfügung gestellt werden", erlklärt eco-Geschäftsführer Harald A. Summa.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), widerspricht zugleich dem nordrhein-westfälischen Justizminister Jochen Dieckmann, der vermeintlich eine Verdreifachung der Webseiten mit rechtsextremistischen Angeboten festgestellt hat. "Der Anteil rassistischer und rechtsradikaler Webseiten, die in Deutschland betrieben werden, ist dank der freiwilligen Selbstkontrolle der Wirtschaft in den letzten drei Jahren um über 90 Prozent zurückgegangen", hält Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, mit aktuellen Zahlen dagegen. Er fordert die Politiker auf, "auch beim Thema Internetüberwachung eine Politik der ruhigen Hand zu betreiben und sich mehr Sachverstand anzueignen, bevor sie leichtfertig einen ganzen Wirtschaftszweig diffamieren."

Die von Dieckmann geforderten Änderungen in der Strafprozessordnung oder gar die Umsetzung des Entwurfes für eine Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zur verschärften Kontrolle des Internetverkehrs lehnt der Verband der deutschen Internetwirtschaft ebenso wie viele weitere Wirtschaftsverbände und das Gros der damit befassten Politiker ab. "Die TKÜV in ihrer jetzigen Form umzusetzen wäre unverhältnismäßig und würde den Verbrauchern und der Stellung der deutschen Wirtschaft in der globalen Internet-Ökonomie erheblichen Schaden zufügen", sagt Jörg Tauss, Vorsitzender des Ausschusses "Neue Medien" im Deutschen Bundestag.

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Electronic Commerce Forum e.V. (eco) - Verband der deutschen Internet-Wirtschaft Grasweg 2 50769 Köln Telefon: 0221/9702407 Telefax: 0221/9702408