Versorgung stärken, statt das Pflegebudget zu deckeln

(Berlin) - Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) warnt davor, die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Rücken der professionellen Pflege durchzusetzen. Mit Blick auf die angekündigte GKV-Reform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kritisiert der DBfK insbesondere die geplante Deckelung des Pflegebudgets. Wer Pflegekosten politisch begrenzt, obwohl der Versorgungsbedarf steigt, setzt ein fatales Signal: Gespart werden soll dort, wo Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit der Versorgung unmittelbar vom Personal abhängen. Die fachliche Argumentation der FinanzKommission Gesundheit zu dieser Sparlogik kritisiert der DBfK in seinem aktuellen Policy Brief zu den Reformempfehlungen.

Die Bundesregierung will die Ausgaben der GKV künftig stärker an deren Einnahmen binden. Genau diese Logik ist aus Sicht des DBfK im Bereich der Pflege hochproblematisch. „Pflege ist kein disponibler Kostenblock, den man je nach Kassenlage begrenzen kann. Pflegebedarf entsteht nicht nach Haushaltslage, sondern am Bett, in komplexen Versorgungssituationen und unter wachsendem Fachkräftemangel“, kritisiert Vera Lux, Präsidentin des DBfK.

Der DBfK weist erneut darauf hin, dass steigende Pflegepersonalkosten kein Beleg für Überfinanzierung sind. Sie sind vielmehr Ausdruck tariflicher Entwicklungen, gestiegener Versorgungsanforderungen und dringend notwendiger Nachholeffekte nach Jahren struktureller Unterfinanzierung. Auch der von der FinanzKommission Gesundheit genutzte Pflegelastkatalog als Datengrundlage taugt aus pflegefachlicher Sicht nicht dazu, realen Pflegebedarf sachgerecht abzubilden. Pflegebedarf muss mit geeigneten Personalbemessungsinstrumenten erfasst werden, die PPR 2.0 bietet dafür die Grundlage.

Besonders kritisch bewertet der DBfK, dass die politische Debatte erneut vor allem unter Beitragsstabilitätsgesichtspunkten geführt wird. Der GKV-Spitzenverband begrüßt den angekündigten Reformkurs ausdrücklich. Aus Sicht des DBfK droht damit aber, dass kurzfristige Einsparziele über Versorgungsrealitäten gestellt werden. Wer das Pflegebudget deckelt und pflegeentlastende Maßnahmen weiter schwächt, produziert nicht Effizienz, sondern mehr Überlastung, mehr Fehlsteuerung und am Ende höhere Folgekosten im System.

Statt pauschaler Ausgabenbremsen fordert der DBfK konsequente Strukturreformen: eine stärkere Präventionsorientierung, ein tragfähiges Primärversorgungssystem und sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen, in denen Pflegefachpersonen ihre Kompetenzen wirksam einbringen können. Nachhaltige Entlastung der GKV entsteht nicht durch Kürzungen in der Pflege, sondern durch ein besser organisiertes Gesundheitssystem und die Vermeidung von teuren Krankenhauseinweisungen.

Denn, so Lux: „Die GKV braucht Reformen. Aber wer ausgerechnet die Pflege budgetär deckelt, greift den falschen Bereich an. Der DBfK fordert die Bundesregierung auf, die Pflege aus der kurzfristigen Sparlogik herauszunehmen und stattdessen endlich die strukturellen Ursachen der Finanzprobleme anzugehen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V. (DBfK), Alt-Moabit 91, 10559 Berlin, Telefon: 030 219157-0