Verzögerung bei Elbvertiefung: Viel Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Hamburg in der Elbe versenkt

(Hamburg/Leipzig) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute verkündet, noch keine endgültige Entscheidung zur Elbvertiefung fällen zu können. Zunächst müsse eine Präzisierung zum europäischen Wasserrecht durch den Europäischen Gerichtshof abgewartet werden.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Der heute verkündete Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist ein schwerer Schlag für die Hamburger Wirtschaft und die gesamte Metropolregion. Wir wundern uns sehr darüber, dass die Leipziger Richter erst nach zwei Jahren festgestellt haben, dass sie diesen Fall nicht entscheiden können."

"Die Hafeninfrastruktur ist bereits seit Jahren unterfinanziert. Nun kommt auch noch hinzu, dass viele Containerriesen in den nächsten Jahren einen Bogen um die Hansestadt machen müssen. Heute wurde viel Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Hamburg in der Elbe versenkt."

"Die Entscheidung ist ein Faustschlag für die Planungsbehörden der Stadt und des Bundes. Wurde hier schlampig gearbeitet? Auch ist es an der Zeit, einen Diskussion über die Rolle der Umweltverbände zu führen. Natürlich kann man wirtschaftliche Interessen nicht immer über den Naturschutz stellen. Andererseits aber darf der Naturschutz auch nicht regelmäßig die Wirtschaft aushebeln", so Palte weiter.

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