VhU warnt vor 500 Mio. Euro zusätzlichen Solarstromkosten pro Jahr in Hessen / Fasbender: "Erneuerbare-Energie-Gesetz auslaufen lassen und Stromsteuer abschaffen, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen!"

(Frankfurt am Main/Wiesbaden) - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ruft die Politik auf, staatlich verursachte Energiepreissteigerungen zu beseitigen. Die VhU fordert die Landesregierung und die hessischen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine viel schnellere Absenkung der Einspeisevergütungen gemäß Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) einzusetzen. "Das EEG vermindert nicht den Treibhausgasausstoß in Europa, sondern verteuert den Strom in Deutschland", sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender heute (17. März 2010) in Wiesbaden. Die VhU fordere ferner, die Stromsteuer in Höhe von 2 Cent je kWh mindestens zu halbieren, was durch die Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate an die Stromerzeuger gegenfinanziert werden solle. Falls der Bund noch höhere Verkaufserlöse erziele, müsste er die Stromsteuer noch weiter senken oder ganz abschaffen, statt sie für völlig andersartige Projekte zu verwenden. Fasbender: "Unternehmen und Bürger sollen bei der Stromsteuer ihr Geld zurück bekommen."

Die VhU begrüße die Energieeffizienzrevolution und den langfristigen Wandel des Energiemix. Auch die erneuerbaren Energien böten große Potenziale. Für die hessischen Unternehmen eröffneten sie riesige Chancen: Als weltweite Anbieter von Zukunftstechnologien und als Nachfrager von Energieeffizienztechnologien. Gegenwärtig könnten die meisten alternativen Techniken der Energieumwandlung aber noch nicht mit der Wirtschaftlichkeit konventioneller Umwandlungstechniken mithalten. Der technikgetriebene Strukturwandel dürfte nicht Jahre, sondern Jahrzehnte dauern. "Deshalb darf die Politik hier nicht überhastet und überambitioniert vorgehen. Angesichts bestehender Wettbewerbsnachteile unserer Unternehmen durch im internationalen Vergleich überhöhte Energiepreise erwartet die hessische Wirtschaft von der Politik in allererster Linie, zusätzliche staatlich verursachte Kostenbelastungen zu vermeiden und explizite Ziele zu sinkenden Energiekosten zu setzen. Andernfalls entstehen weitere Nachteile im internationalen Wettbewerb. Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen", so Fasbender weiter.

Mit Blick auf das EEG führte Fasbender aus, die jüngst beschlossene Absenkung der Einspeisevergütung sei "völlig unzureichend". Im Jahr 2010 würden in Deutschland Einspeisevergütungen von über 12 Mrd. Euro an die Betreiber von EEG-privilegierten Anlagen gezahlt. Verglichen mit dem Marktpreisniveau von derzeit 5 Cent je Kilowattstunde sei das über 8 Mrd. Euro zuviel - zu Lasten privater und gewerblicher Stromkunden. Allein die hessischen Unternehmen und Privathaushalte würden mit knapp einer Milliarde Euro im Jahr für EEG-Privilegien zur Kasse gebeten. In den nächsten Jahren drohten drastische Mehrbelastungen: Wenn es bei der gegenwärtigen Gesetzeslage bliebe und das Szenario der hessischen Landesregierung - ein Ausbau der Solarenergie bis 2020 auf 3 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr - erreicht würde, dann kämen auf die privaten und gewerblichen Stromkunden in Hessen allein durch den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr ab 2020 zusätzlich hinzu. Dabei sei unterstellt, dass die Photovoltaik in Hessen "nur" bis auf 2 Mrd. kWh ausgebaut werde und dass die Einspeisevergütung für Solarstrom im Durchschnitt 25 Cent je kWh über dem Marktpreis liege.

"Die VhU ruft die Landesregierung auf, das zu erarbeitende Energiekonzept nicht auf dieser gigantischen Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro pro Jahr aufzubauen, sondern zunächst auf ein Auslaufen des EEG im Bund bis 2020 zu dringen", sagte der Hauptgeschäftsführer. Der subventionierte Ausbau der Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien in Deutschland sei überflüssig zur Reduktion der CO2-Emissionen in Europa. Denn europaweit gebe es eine fixe Obergrenze für den Kohlendioxid-Ausstoß der Industrie - rund zwei Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr, die bis 2020 nach dem Willen der EU auf 1,7 Mrd. Tonnen abgesenkt werden müssten.

"Wir unterstützen jede ökonomisch vernünftige Energie- und Klimapolitik, die fairen internationalen Wettbewerb ermöglicht. Energiepreiserhöhungen aus fiskalischen Motiven lehnt die Wirtschaft ab. Klimaschutzmaßnahmen müssen sowohl ökologisch effektiv als auch kosteneffizient sein", fasste Fasbender abschließend zusammen.

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