VhU zum geplanten "Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz" / Fasbender: "Kein neues bürokratisches Monstrum schaffen!" / Arbeitsrechts-Ausschuss-Vorsitzender Boris Wein fordert "Konzernprivileg"
(Frankfurt am Main) - Zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, den Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz zu regeln, und den jüngsten Vorstößen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) den Gesetzgeber auf, sich zurück zu halten und die grundsätzliche Regelung den Betriebsparteien zu überlassen. VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender: "Für eine vertrauensvolle Partnerschaft von Betriebsrat und Geschäftsleitung ist es entscheidend, dass Datenschutzrechte für den Arbeitnehmer verbindlich durch Betriebsvereinbarungen geregelt werden können". Ein individueller Datenschutz, der die Betriebsverfassung aushebeln könne, sei mit der gesetzlichen Stellung des Betriebsrats nicht zu vereinbaren. Deshalb bestehe überhaupt kein Anlass, hier ein neues bürokratisches Monstrum zu schaffen.
Boris Wein, Vorsitzender des VhU-Arbeitsrechts-Ausschusses und Syndikus von Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, erläuterte: "Die Interessen der Beschäftigten in Hessen sind ausreichend in der Novellierung des Datenschutzes geregelt, weitere Regelungen benötigen wir nicht." Die bestehenden Normen reichten aus, auch um sich z. B. gegen Verstöße wirksam zu wehren, wie sie bei einer Handvoll deutscher Großunternehmen in der Vergangenheit geschehen seien. Das einzige, was die Politik neu regeln müsse, wären Erleichterungen für die Wirtschaft: insbesondere die Anerkennung eines "Konzernprivilegs". Dieses solle den Datentransfer von Beschäftigten in konzernabhängigen Unternehmen untereinander und zur Konzernmutter erleichtern. Denn eine Unternehmensgruppe sei eine Einheit und könne nicht so behandelt werden, als bestehe sie aus völlig unverbundenen Unternehmen. Um vernünftige konzernweite Personalentwicklung durchzuführen, müsse hier der Datentausch zwischen Tochtergesellschaften selbst und mit der Konzernmutter reibungslos funktionieren. Das sei gegenwärtig nur unzureichend der Fall.
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