VhU zur Hartz-IV-Reform (Regelung zum Arbeitslosengeld II) / Fasbender: "Langzeitarbeitslose müssen jede Chance auf Arbeit nutzen!"

(Frankfurt am Main) - "Arbeitslose müssen jede Chance auf Arbeit nutzen. Das erwarten wir alle als Solidargemeinschaft", sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) gestern (18. Januar 2010) zur Diskussion um die von Ministerpräsident Koch in Erinnerung gerufene Gegenleistungspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Unsere Gesellschaft gewähre Menschen ohne Einkommen das Recht auf eine Grundsicherung und finanziere ihren Lebensunterhalt aus Steuermitteln und damit auch aus kleinen Einkommen. Sie fordere dafür zu Recht als Gegenleistung der Unterstützungsempfänger, eine Arbeit auch anzunehmen, wenn sie unter ihrem Qualifikationsniveau liege. Ministerpräsident Koch habe hier lediglich die Gesetzeslage referiert, und diese so richtigerweise wieder stärker ins Bewusstsein gerückt.

"Mit Arbeitslosengeld II soll endlich die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland wirksam bekämpft werden, die seit Jahrzehnten im internationalen Vergleich mit am höchsten ist. Wenn eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, sind Arbeitsgelegenheiten das letzte Mittel, aus dem aber auch kein Tabu gemacht werden darf. Offenbar bevorzugen es die Kritiker, die Verpflichtungen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger totzuschweigen und nur über die Ansprüche zu reden", sagte Fasbender.

Insbesondere junge Menschen unter 25 Jahren dürfen nicht die Erfahrung machen, ohne Gegenleistung von der Solidargemeinschaft dauerhaft finanziert zu werden. Deshalb muss die zu Recht bestehende gesetzliche Pflicht, sich unverzüglich in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit vermitteln zu lassen, jetzt endlich auch konsequent durchgesetzt werden. "Es ist ermutigend, dass der Sockel der Langzeitarbeitslosen im vergangenen Aufschwung erstmals überhaupt zurückgegangen ist. Deshalb müssen die richtigen Arbeitsmarktreformen verstärkt und Langzeitarbeitslose mit allen Mitteln in Beschäftigung gebracht werden", sagte Fasbender.

Die Arbeitsmarktreform für Arbeitslosengeld-II-Empfänger müsse allerdings an verschiedenen Stellen überarbeitet werden. Verbessert werden müssten vor allem die Anreize für Arbeitslosengeld II-Bezieher zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit. "Die Hinzuverdienstregelungen bei Arbeitslosengeld II müssen so verändert werden, dass sich die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit lohnt und so die Solidargemeinschaft von Arbeitslosengeld-II-Kosten entlastet wird. Derzeit gibt sich ein Drittel der beschäftigten Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit einer Kleinstbeschäftigung zufrieden", sagte Fasbender.

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